26.05.2009 - 8 Jahresrechnung 2008

Herr Haroske übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt die Versammlungsleitung, Herr Wandel zieht sich vom Beratungstisch zurück.

Sachverhalt:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Gägelow hat die Jahresrechnung 2008 geprüft. Der Prüfbericht liegt schriftlich vor. Den Prüfungsbemerkungen liegen keine Feststellungen zu Grunde, die dem Beschluss über die Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Gägelow sowie einer uneingeschränkten Entlastung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow entgegenstehen würden. Gemäß den Bestimmungen des § 60 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist nach erfolgter Prüfung umseitiger Beschluss zu fassen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2008 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Feststellung der Jahresrechnung 2008

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen in den Ausgaben

              im Verwaltungshaushalt:                                          10.835,77 Euro

              im Vermögenshaushalt:                                               745,98 Euro

wurde die Notwendigkeit anerkannt.

Die Gemeindevertretung beschließt die festgestellten Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               9

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0

Ausschluss n. § 24 KV:              1