10.02.2021 - 12 Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeist...

Sachverhalt:

Mit Datum vom 16.11.2020 stellte die Bürgerinitiative für die Erhaltung der Gesundheit und

der Naturlandschaft einen Antrag auf finanzielle Unterstützung.

In der Haushaltsplanung wurden 2.500,00 Euro für die Maßnahme vorgesehen.

Da im Jahr 2020 coronabedingt weder ein Dorffest noch ein Weihnachtsmarkt veranstaltet

Werden konnten, bestand zusätzlich die Möglichkeit eine Auszahlung in Höhe von 2.000,00 Euro (Konto 28102/5249) zu gewähren.

Auf Grund der Corona-Verordnung des Landes und um nicht in haushaltsrechtliche Konflikte aufgrund des Jahreswechsels zu gelangen, machte der Bürgermeister von seinem Recht der Eilentscheidung Gebrauch, die der nachträglichen Genehmigung der Gemeindevertretung bedarf.

Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 13 der Hauptsatzung der Gemeinde entscheidet der Bürgermeister bei

Spenden bis zu einem Wert von 100,00€. Ein Beschluss der Gemeindevertretung ist erforderlich.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, die Spende in Höhe von 4.500,00 Euro an die Bürgerinitiative für die Einhaltung der Gesundheit und der Naturlandschaft ausgezahlt zu haben

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Abstimmungsergebnis: