21.01.2021 - 5 Einwohnerfragestunde

-          Frau Sievers erkundigt sich nach den Interessenten für das Grundstück in Harmshagen neben Familie Woisin.
Der BM erklärt, dass die Interessenten abgesagt haben.
 

-          Frau Sievers hat in der Zeitung gelesen, dass Amtsausschuss war und dass ein Antrag der Gemeinde Testorf-Steinfort zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes auf der Tagesordnung war. Worum ging es dabei genau?
Der BM erklärt, dass er mit einigen Dingen im Amtsausschuss nicht einverstanden ist. Es wird Demokratie abgebaut und Dinge vorgeschrieben, die nicht abgesprochen sind. Dieser Antrag soll bewirken, dass die Gemeinde Testorf-Steinfort ein Mitspracherecht verlangt. Eine Diskussion zu dieser Sache kam nicht auf. Herr Vitense bringt zum Ausdruck, dass er mit dem Vorgehen und Handeln des Amtsvorstehers nicht einverstanden ist.

Herr Vitense ist der Ansicht, dass wir einen netten Amtsvorsteher mit Migrationshintergrund haben, der die Fähigkeit hat Deutsch zu lesen und zu schreiben, aber die Zusammenhänge der ganzen Kommunalpolitik fallen dabei unter den Tisch.
Der Amtsausschuss hat versucht, den Bürgermeister zum Arzt zu schicken, um ihn auf seinen Gesundheitszustand untersuchen zu lassen.
Herr Vitense bringt zum Ausdruck, dass der Amtsausschuss keinerlei Weisungsrecht gegenüber der Gemeindevertretung hat.

Frau Sievers gibt zu bedenken, dass diese Konflikte immer wieder aufeinander aufbauen.
Die Hauptsatzung des Amtes und der Gemeinde Testorf-Steinfort wurden verglichen. Sie waren nahezu identisch.
Wie sah die Antwort des Amtsausschusses aus?
Herr Vitense erklärt, dass der Hauptausschuss hier autoritär regiert.
Auch bei der Arbeit mit dem Zweckverband muss sich etwas ändern, speziell die Arbeit mit dem Vorstand. Die Gemeinde möchte mehr Demokratie. Als Beispiel wird die Anzahl von 50 Stimmen der Stadt im Gegensatz von nur einer Stimme der Gemeinde bei Verbandsversammlungen angeführt.