06.12.2021 - 19 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen in der Gemarkung Questin (VO/12SV/2021-1577)

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung beschließt dem Beschluss des Bauausschusses zu folgen und den Antrag auf Erteilung des Gemeindlichen Einvernehmens abzulehnen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis des Beschlusses mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21   Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Zu Tagesordnungspunkt 16

Beschluss über die Auftragsvergabe „Rückbau ehemaliges Sägewerk in Grevesmühlen“, Abbruchleistungen. (VO/12SV/2021-1578)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt für die Maßnahme „Rückbau ehemaliges Sägewerk in Grevesmühlen“ die Vergabe des Auftrages für die Abbruchleistungen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

 

 

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 16.1

Auftragsvergabe zur Beschaffung mobiler Endgeräte aus dem Förderprogramm

„Leihgeräte für Lehrkräfte“ des DigitalPakts Schule (VO/12SV/2021-1586)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung von mobilen Endgeräten aus dem Förderprogramm „Leihgeräte für Lehrkräfte“ des DigitalPakts Schule.

Die Beschaffung erfolgt über eine Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Erlass von Mietzahlungen (VO/12SV/2021-1580)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Erlass der monatlichen Zahlungen der Nettokaltmiete für das Bistro und die Mietpauschale für die Mitnutzung der Küche im Bürgerbahnhof für die Monate Juni bis Dezember 2021.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11  Nein-Stimmen: 5  Enthaltungen: 4

 

Die Sitzung wird geschlossen.