23.11.2021 - 14.1 Beschluss über eine überplanmäßige Auszahlung f...

 

Der Bürgermeister berichtet über die Situation in der Großen Seestraße. Mit der Straßenverkehrsbehörde wurde abgestimmt, dass neben dem Bewohnerparken auch Parken mit Parkschein möglich sein wird. Weiterhin wurde abgestimmt, dass in den Straßen mit Bewohnerparken 1-2 Besucherparkplätze eingerichtet werden. Dies wird auf eine Parkzeit von einer Stunde begrenzt.

 

Herr Baetke erkundigt sich., ob der Parkscheinautomat mit einer App-Funktion ausgestattet ist.

Dies wird vom Bürgermeister bejaht.

 

Beschluss:

Der Hauptausschuss bestätigt die überplanmäßige Auszahlung auf Produktsachkonto 54600.091-102 für die Beschaffung eines Parkscheinautomaten in Höhe von 5.880,98 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	9
        davon anwesend:	9
Ja-Stimmen:	9
Nein-Stimmen:	0
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Aufgrund häufiger Beschwerden von Gewerbetreibenden in der Großen Seestraße ist entschieden worden, diese mit einem Parkscheinautomaten auszustatten, um vor allem Kunden die Möglichkeit zu bieten, hier in zumutbarer Nähe zum Geschäft zu parken.

Dafür wird die Große Seestraße ganz oder teilweise aus dem Bewohnerparkkonzept herausgenommen und mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet.

Die Beschaffung war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht absehbar. Aufgrund der Höhe der überplanmäßigen Auszahlung ist ein Beschluss des Hauptausschusses nötig.