22.11.2021 - 2 Einwohnerfragestunde

Diverse Einwohner merken an, dass die Straßenreinigungssatzung am Gerberhof durch die Stadt geändert und die Reinigung der Straßen durch die Stadt erfolgen soll. Sie unterbreiten den Vorschlag, einige Straßen aus der Kategorie 1 in die Kategorie 2 zu verschieben. Weiterhin schildern Sie die aktuellen Begebenheiten und die Gefahren vor Ort. Die Schachtdeckel sollen verstopft sein und das Parken der Fahrzeuge, insbesondere von Handwerkern und sozialen Diensten bzw. der Pflegedienste soll geregelt werden. Die Fahrzeuge vom DRK stehen so ungünstig auf der Straße, dass eine Straßenreinigung somit nicht möglich ist. Ein Einwohner erkundigt sich, ob es Privilegien für einzelne Bürger oder Anwohner gibt.

 

Herr Prahler fasst die momentane Lage zusammen und findet, dass der Umweltausschuss der beste Ausschuss ist, um diese Angelegenheiten zu besprechen.
Weiterhin informiert Herr Prahler die Bürger, dass die Straßenreinigungssatzung im Jahr 2016 umfassend umgestellt worden ist und laut Gesetz nur „wichtige, relevante bzw. die Hauptstraßen“ gereinigt werden. Die Nebenstraßen fallen nicht darunter, denn dort entfallen die Reinigungsgebühren. Zudem berichtet Herr Prahler, dass es noch andere vergleichbare Straßen in Grevesmühlen gibt (z.B. die Karl-Marx-Straße) und der Bauhof nur eine bestimmte Anzahl an Straßen reinigen kann, weil die Kapazitäten nicht mehr zulassen. Weiterhin sei es aber akzeptabel die Straßenreinigung von einem Dritten durchführen zu lassen. Er unterbreitet den Vorschlag, die Reinigung der Abläufe im Gerberhof gegebenenfalls öfter durchführen zu lassen.
Zum Thema Parkregelung im Gerberhof gibt Herr Prahler zur Kenntnis, dass Pflegedienste einen Parkausweis für soziale Dienste, Handwerker einen Handwerkerausweis und Pflegebedürftige eine Pflegevignette beantragen können. Herr Prahler teilt mit, dass alle Bürger und Anwohner die gleichen Rechte und Pflichten haben und es keine Privilegien für einzelne Bürger oder Anwohner gibt.
Weiterhin informiert Herr Prahler, dass der Vorschlag, Papiertüten für die Anwohner für das Laub bereitzustellen, von der Stadt umgesetzt wurde.

Ein Anwohner gibt an, dass die Karl-Marx-Straße nicht mit dem Gerberhof zu vergleichen ist

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Herr Uhle weist darauf hin, dieses Thema für die nächste Sitzung auf die TO zu setzen.

 

Frau Münter informiert, dass sie selbst zwei Linden vor ihrer Haustür stehen hat und ihr die Arbeiten nichts ausmachen. Das Klima hat höchste Priorität und Bäume sind nützlich und wichtig für die Umwelt. Weiterhin sagt Frau Münter an, dass Sie die Umsetzung und die Idee mit den Papiertüten ausgezeichnet findet.

 

Ein Anwohner erklärt, dass es lediglich um die Reinigung der Straße geht und nicht, weil dort Bäume stehen.

 

Ein anderer Anwohner ergänzt, dass es insbesondere um die Unverhältnismäßigkeit und den Aufwand der Reinigung geht.

 

Herr Uhle merkt an, dass in dieser Ausschusssitzung keine endgültige Lösung gefunden werden kann.

Herr Prahler informiert, dass andere Straßen auch geprüft werden müssen, falls es zu einer Änderung der Satzung kommt.

 

Ein Anwohner fragt nach, ob ein kurzzeitiges Parkverbot aufgestellt werden kann, damit die Straße problemlos gereinigt werden kann.

 

Herr Prahler bejaht dies, aber sieht ein dauerhaftes Parkverbot nicht für umsetzbar.

 

Frau Strübing schlägt vor, eine Geschwindigkeitsanzeige in der 20er Zone im Gerberhof aufzustellen.

 

Ein Anwohner sagt, dass es nichts an der Tatsache ändert, dass dort immer DRK-Autos stehen.

 

Frau Münter weist darauf hin, ein Gespräch mit Herrn Giewald vom DRK zu suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

Herr Prahler möchte den Punkt „Änderung der Straßenreinigungssatzung“ in der nächsten Sitzung auf die TO stellen.

 

Frau Münter fragt, ob die Anwohner bereit wären wieder Reinigungsgebühren zu zahlen.

 

Die Anwohner bejahen diese Frage.

 

Herr Uhle schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder sich die Gegebenheiten vor Ort anschauen.