11.10.2021 - 20 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

 

Zu Tagesordnungspunkt 14

Verlängerung des Vertragsverhältnisses Spielstätte "Piraten Open Air" in Grevesmühlen

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Verlängerung bzw. den Neuabschluss des Pachtvertrages mit Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages vom 20.04.2010 und 27.02.2012 mit den im Sachverhalt genannten Änderungen und Ergänzungen.

Sie ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden notariellen Vertrages.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 13  Nein-Stimmen: 10  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 14.1

Beschluss zur Auftragsvergabe für Einsatzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung von Einsatzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 65.926,00 € brutto an die Firma Kraft Feuerschutz GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 15

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 864/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (Mühlenstraße 1)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 460 m² großen Teilfläche des Flurstücks 864/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 76.000 € an Herrn Andre´ Winkler, Geschäftsadresse: Alter Holzhafen 3, 23966 Wismar. Bei dem Preis handelt es sich um einen Festpreis, d.h. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden nicht ausgeglichen.  Dem Käufer ist freigestellt, aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen.

Im Kaufvertrag sind ein wechselseitiges Wegerecht für die Eigentümer und Nutzer Mühlenstraße 1 und des Stadtarchivs sowie ein Vorkaufsrecht für den jeweiligen Eigentümer der Mühlenstraße 1 für Verkäufe des Stadtarchivs vorzusehen.

Die Kosten der Teilungsvermessung Mühlenstraße 1 und Stadtarchiv tragen Käufer und Verkäufer je zur Hälfte. Der Käufer trägt die Notarkosten und alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Einer Vorwegbeleihung des Flurstücks 864/1 bis zu einer Höhe von 800.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 1  Enthaltungen: 0

 

 

 

Zu Tagesordnungspunkt 16

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 293/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Industrie-und Gewerbegebiet Nordwest)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 8.500 m² großen Teilfläche des Flurstücks 293/4, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 20,00 €/m² an  Herrn Matias Lingk, Sägewerkstechnik Lingk, Vielbeck 1a in Grevesmühlen. Dem Käufer ist freigestellt, aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Käufer 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsfonds der Stadt zu entrichten. Er trägt auch die Vermessungskosten sowie die Notargebühren. Der Vorwegbeleihung des Flurstücks 293/4  bis zu einer Höhe von 400.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 23  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Zu Tagesordnungspunkt 17

Bauantrag über den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Innenstadt

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der August- Bebel- Straße 16, 23936 Grevesmühlen zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7  Nein-Stimmen: 15  Enthaltungen: 1

 

Zu Tagesordnungspunkt 18

Änderung eines Gartenpachtvertrages in Grevesmühlen

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt der Änderung des Pachtvertrages mit Frau Petra Strübing und dem Abschluss eines neuen Gartenpachtvertrages mit den Eheleuten Rieck zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 22  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Gemäß § 24 der KV-MV hat Frau Strübing für die Zeit der Beratung und der Beschlussfassung den Raum verlassen.

 

Die Sitzung wird geschlossen.