11.10.2021 - 12 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Kostenzuschuss ...

 

Herr Bendiks erläutert den vorliegenden Antrag und hofft auf Anklang in der Stadtvertretung.

 

Herr Scharnweber äußert sich zu Sache und spricht sich dafür aus, den Beitrag für das kommende Schuljahr wegzulassen, wenn dies keinen hohen Aufwand bedeutet. Dann müsste der Beitrag nur an die 10. Klassen zurückgezahlt werden.

 

Herr Baetke geht in diesem Zusammenhang auf die Corona Hilfen für Familien im letzten und im laufenden Jahr ein. Weitere Möglichkeiten gibt es beispielsweise über Bildung und Teilhabe. Der Antrag ist aus Sicht der SPD Fraktion positiv, aber nicht zielführend.

 

Herr Krohn berichtet von der Fraktionssitzung. Der Antrag kann nachvollzogen werden, jedoch wird der Aufwand durch die CDU Fraktion als zu hoch erachtet.

 

Herr Zachey vertritt die Ansicht, wenn die Stadt etwas Gutes tun will, sollte etwas gegen den Lehrermangel getan werden.

 

Herr Bendiks ändert den Antrag dahingehend, dass der Schulkostenbeitrag für das laufende Schuljahr ausgesetzt werden soll und die 10. Klassen eine Erstattung erhalten.

 

Frau Münter geht auf den Wortbeitrag von Herrn Zachey ein und fragt, wie die Stadt für Lehrer sorgen soll. Aus ihrer Sicht sind auch kleine Schritte wichtig. Für viele Eltern sind 30€ viel Geld. Sie spricht sich dafür aus.

 

Herr Grote spricht sich für diesen Antrag aus.

 

Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Satzung auch für Schüler der umliegenden Gemeinden greift.

 

Frau Münter betont, dass alle Kinder, für die die Satzung gilt, berücksichtigt werden sollten. Hier muss dann noch das Gespräch mit dem Amt gesucht werden.

 

Der Bürgermeister informiert, dass der die Bescheide für das kommende Schuljahr bereits verschickt sind.

 

Herr Baetke beantragt die Beschlussvorlage in den Kultur- und Sozialausschuss zu verweisen.

 

Herr Schulz kritisiert, dass gut gemeintes hier zerredet wird und schlägt eine namentliche Abstimmung vor.

 

Herr Bendiks zieht den Änderungsantrag zurück, da die Bescheide schon versendet sind.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen beschließt, allen Eltern deren Kinder im Schuljahr 2020/21 die Schulen in Trägerschaft der Stadt Grevesmühlen besuchten, einen Kostenzuschuss von 30,68 € pro Kind für die erhöhten Kosten und Aufwendungen der häuslichen Beschulung zu zahlen. 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Baetke:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:	25
        davon anwesend:	23
Ja-Stimmen:	12
Nein-Stimmen:	11
Enthaltungen:	0

 

Sachverhalt:

Wegen der Corona-Pandemie hatten die Schülerinnen und Schüler über eine längere Zeit ausschließlich Distanzunterricht. Durch die häusliche Beschulung entstanden für die Eltern zusätzliche Kosten und Aufwendungen wie z.B. Papier, Druckerpatronen, 

Strom oder auch die Nutzung eigener digitaler Endgeräte. Die Eltern sollen durch den geplanten Kostenzuschuss, welcher dem jährlichen Schulkostenbeitrag von 30,68 € pro Kind entspricht, eine finanzielle Entlastung für diese zusätzlichen 

Belastungen erhalten. Die Gemeinden Dummerstorf und Gägelow vollzogen ebenfalls diesen Schritt zur Entlastung der Eltern.