28.09.2021 - 20 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 15

Verlängerung des Vertragsverhältnisses Spielstätte "Piraten Open Air" in Grevesmühlen

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Verlängerung bzw. den Neuabschluss des Pachtvertrages mit Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages vom 20.04.2010 und 27.02.2012 mit den im Sachverhalt genannten Änderungen und Ergänzungen.

Sie ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden notariellen Vertrages.

Der Vertrag soll dahingehend ergänzt werden, dass bei Nichterfüllung der Spielverpflichtung eine Kündigung des Vertrages erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6  Nein-Stimmen: 2  Enthaltungen: 0

Zu Tagesordnungspunkt 16

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 297/4 und einer Teilfläche des Flurstücks 293/4, beide Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen (Industrie-und Gewerbegebiet Nordwest)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 293/4,  Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 20,00 €/m². Dem Käufer ist freigestellt, aus wirtschaftlichen Erwägungen eine andere Käuferkonstellation zu wählen. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis hat der Käufer 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsfonds der Stadt zu entrichten. Er trägt auch die Vermessungskosten sowie die Notargebühren. Der Vorwegbeleihung des Flurstücks 293/4 bis zu einer Höhe von 400.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

 

Die Sitzung wird geschlossen.