06.09.2021 - 13 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

 

Herr Krohn berichtet, dass im Börzower Weg bereits seit 1,5 Wochen ein LKW auf einem PKW Stellplatz parkt. Die Parkplätze sind nur für 2,8t ausgelegt und nicht für 40t.

 

Frau Münter kritisiert die wertenden Stellungnahmen der Stadtpräsidentin.

 

Herr Schulz merkt an, dass grundsätzlich Festlegungen getroffen werden sollten, wo LKWs abgestellt werden können.

 

Herr Bendiks wurde von Anwohnern der Fritz-Reuter-Straße und Karl-Marx-Straße auf Grund der parkenden Autos und Schulbusse angesprochen. Als nächstes spricht er die Standgebühren des Marktes an und möchte wissen, wie hoch die Standgebühren sind. Wann wurden diese das letzte Mal erhöht? Wie hoch ist die Erhöhung ausgefallen? Seit wann ist ein spürbarer Rückgang der Händler zu verzeichnen?

 

Der Bürgermeister spricht den Busverkehr in den benannten Straßen an und berichtet, dass die Bushaltestelle in der Parkstraße abgeschafft werden soll. Die Anfrage zu den Standgebühren wird schriftlich beantwortet.

 

Herr Baetke erkundigt sich, ob der Radweg von Büttlingen Richtung Rehna fortgeführt werden soll. Weiterhin spricht er die Prüfungen von Vergaben durch den RPA an und kritisiert hier die digitale Arbeit. Die umfangreichen Unterlagen erschweren die Prüfungen der Vergaben. Zum Ploggenseering berichtet er über Wohnungsgenossenschaften in Wismar, die in den Wohngebieten soziale Dienste eingerichtet haben. Vielleicht ist dies auch eine Möglichkeit für die Wobag.

 

Der Bürgermeister informiert über die letzten Aussagen des Straßenbauamtes zum Radweg, dass hier keine Fortführung in Aussicht steht. Die Trassen sind aber vorbereitet. Die größte Priorität im Radwegebau liegt an der B105. Von den Problemen bei der Arbeit im RPA hat der Bürgermeister auch schon gehört. Zukünftig soll es ein Inhaltsverzeichnis geben, um strukturierter arbeiten zu können. Ein Vertreter der Vergabegruppe soll bei den Prüfungen anwesend sein. Für den Wohnpark am Ploggensee ist im Konzept auch schon ein Stadtteilkümmerer vorgesehen.

 

Frau Oberpichler spricht das Parken in der Innenstadt an und erkundigt sich, ob schon Lösungen für Handwerker oder auch Postzusteller gefunden wurden.

 

Der Bürgermeister berichtet, dass es für Handwerker auch Parkausweise gibt. Es sind auch Wochentickets möglich. Auf dem Sparkassenplatz werden Stellplätze in der abgegrenzten Fläche zukünftig auch vermietet. Weiterhin wird eine Fläche in der Sandstraße zum Parken nutzbar gemacht. Postzusteller können problemlos halten. Lösungen für Pflegebedürftige und auch Garagennutzer werden noch gefunden.

 

Frau Oberpichler spricht außerdem die August-Bebel-Straße an und fragt, ob auch hier die Möglichkeit für Radfahrer geschaffen werden kann, entgegengesetzt der Fahrtrichtung zu fahren.

 

Der Bürgermeister merkt an, dass die Regelung des fließenden Verkehrs nicht der Stadt obliegt. Die Idee wurde aber schon mal angeregt aber bisher nicht genehmigt.

 

Im Zusammenhang mit dem Bewohnerparken macht Frau Strübing darauf aufmerksam, dass noch einige Schilder fehlen.

 

Frau Münter merkt an, dass auch sie dies bereits schon mal vorgeschlagen hat. Weiterhin berichtet sie, dass sie dies bereits für andere Straßen angeregt hat und es zügig umgesetzt wurde. Warum jetzt nicht. Sie erkundigt sich weiterhin, nach dem aktuellen Sachstand zum Gebäude in der Schweriner Straße.

 

Der Bürgermeister entgegnet, dass das Thema August-Bebel-Straße nochmals bei der Straßenverkehrsbehörde angesprochen wird. Zum Gebäude in der Schweriner Straße teilt er mit, dass das Gebäude laut Aussage eines Statikers nicht zu halten sei. Die Kosten für den Abriss werden im Nachtragshaushalt aufgenommen.

 

Herr Krohn merkt an, dass die Deutsche Post gem. Bundesgesetz überall zum Verteilen von Post und Paketen halten darf.