14.06.2021 - 22 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 19

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 864/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (Mühlenstraße 1) - Vorlage: VO/12SV/2021-474

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 460 m² großen Teilfläche des Flurstücks 864/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen. Bei dem Preis handelt es sich um einen Festpreis, d.h. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden nicht ausgeglichen.

Im Kaufvertrag ist ein wechselseitiges Wegerecht für die Eigentümer und Nutzer Mühlenstraße 1 und des Stadtarchivs vorzusehen.

Der Käufer trägt die Kosten der Vermessung und alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten.

Einer Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes bis zu einer Höhe von 500.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 25

- davon anwesend:  21

Ja-Stimmen: 21  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Zu Tagesordnungspunkt 20

Erlass von Mietzahlungen - Vorlage: VO/12SV/2021-471

Beschluss:

Die Stadtvertretung stimmt dem Erlass der monatlichen Mietzahlungen für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2021 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 25

- davon anwesend:  20

Ja-Stimmen: 20  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Die Sitzung wird geschlossen.