14.06.2021 - 17 Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Li...

Herr Baetke erläutert den gemeinsamen Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Herr Schulz hat den Ausführungen von Herrn Baetke nichts hinzuzufügen und bittet um Zustimmung.

Herr Krohn spricht sich positiv zu diesem Antrag aus und unterstützt diesen.

Frau Münter erkundigt sich, ob der Antrag im Kreistag beschlossen wurde. Des Weiteren möchte sie wissen, wonach sich der Mitgliedsbeitrag richtet und ob es eine Geschäftsstelle gibt.

Die erste Anfrage von Frau Münter wird bejaht.

Der Bürgermeister teilt mit, dass sich die Geschäftsstelle in Rostock befindet.

Herr Baetke merkt an, dass der Mitgliedsbeitrag einwohnerabhängig ist.

Sachverhalt:

Die bisher als Initiativkreis bestehende AGFK e.V. ist am 19.10.2020 in einem Verein

aufgegangen. Zum Schirmherrn des Vereins wurde der Minister für Energie, Infrastruktur und

Digitalisierung Herr Christian Pegel ernannt. Der Vorstandsvorsitzende des Vereins wurde der Rostocker Oberbürgermeister Claus-Ruhe Madsen. Die Gründungsmitglieder des Vereins sind die Städte Rostock, Stralsund, Greifswald, Wismar, Neustrelitz und Anklam sowie die Gemeinden Ostseebad Heringsdorf und Hohenkirchen. 

Ziel ist der Austausch von Erfahrungen und Wissen zwischen den Kommunen, Ämtern und

Landkreisen. Um die Situation für Zufußgehende und Radfahrende nachhaltig zu verbessern, sind eine Vernetzung und der regelmäßige Austausch unerlässlich. Ein attraktives und sicheres Radwegenetz erhöht die Lebensqualität und stärkt langfristig den Wirtschaftsfaktor Tourismus.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag auf Mitgliedschaft im Verein AGFK MV

Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in Mecklenburg-

Vorpommern zu stellen.

Bis zum Jahr 2023 wird die Verwaltung die Vor- und Nachteile für die Stadt Grevesmühlen und ggf. für das Amt Grevesmühlen- Land benennen. Auf einer darauffolgenden Sitzung wird über die Fortführung der Mitgliedschaft beraten.

Die Verwaltung benennt einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin, der/die die Stadt

Grevesmühlen ggf. das Amt Grevesmühlen-Land bei den Aktivitäten des Vereins AGFK MV

vertritt.

Die Verwaltung erstattet jährlich über ihre Aktivitäten im Rahmen der AGFK-Mitgliedschaft

Bericht.

Abstimmungsergebnis: