01.06.2021 - 34 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 24

Verkauf des Flurstücks 255, Flur 12, Gem. Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2021-463)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 255, der Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen.

Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1% der Kaufsumme in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen. Der Käufer trägt die Kosten des Vertrages.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 25

Verkauf des Flurstücks 254/2, Flur 12, Gem. Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2021-464)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 254/2, der Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen.

Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1% der Kaufsumme in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen. Die Käuferin trägt die Kosten des Vertrages.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 26

Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 863/2, Flur 6, Gem. Grevesmühlen

(Vorlage: VO/12SV/2021-465)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer Teilfläche von ca.140 m² aus dem Flurstück 863/2, Flur 6, Gem. Grevesmühlen.

Zusätzlich zum Kaufpreis sind 1% der Kaufsumme in den Investitionsförderungsfonds

der Stadt Grevesmühlen zu zahlen. Der Käufer trägt die Kosten der Vermessung und der Vertragsdurchführung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 27

Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 92/10 , Flur 9, Gem. Grevesmühlen

(Vorlage: VO/12SV/2021-473)

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 92/10,

Flur 9, Gemarkung Grevesmühlen mit einer Größe von ca. 150 m² sowie die Erteilung eines Wegerechts. Zusätzlich sind 1% der Kaufsumme in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen.

Die Käufer tragen die Kosten der Vermessung und der Vertragsdurchführung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 28

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 864/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen (Mühlenstraße 1) (Vorlage: VO/12SV/2021-474)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 460 m² großen Teilfläche des Flurstücks 864/1, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen. Bei dem Preis handelt es sich um einen Festpreis, d.h. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden nicht ausgeglichen. Im Kaufvertrag ist ein wechselseitiges Wegerecht für die Eigentümer und Nutzer Mühlenstraße 1 und des Stadtarchivs vorzusehen.

Der Käufer trägt die Kosten der Vermessung und alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten. Einer Vorwegbeleihung des Kaufgegenstandes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 29

Verkauf der Flurstücke 83/10, 83/17 und 83/21, alle Flur 14, Gemarkung Grevesmühlen (Schweriner Landstraße 6a) (Vorlage: VO/12SV/2021-475)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt den Verkauf einer ca. 2.300 m² großen Teilfläche der Flurstücke 83/10 und 83/14, Flur 14, Gemarkung Grevesmühlen. Mehr- bzw. Minderflächen werden ebenfalls zu diesem Preis ausgeglichen. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsfonds der Stadt zu entrichten.

Der Käufer trägt die Kosten der Vermessung, die Notargebühren sowie alle üblich mit dem Kauf anfallenden Kosten. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 0  Nein-Stimmen: 8  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 30

Antrag auf Mieterlass eines Gewerbemieters (Vorlage: VO/12SV/2021-484)

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zum Erlass des Mieters für die Monate April bis Juni 2021zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

davon anwesend: 8

Ja-Stimmen: 8  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

Die Sitzung wird geschlossen.