01.06.2021 - 20 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow berichtet aus dem Bereich Finanzen:

• Grundsteuerreform: Das Land hat sich entschieden den Regelungen des Bundes zu folgen. Anwendung ab 2020. Intern wird hierzu vorbereitet Messbescheide elektronisch einzulesen. Die Grundsteuerhebesätze sollen im Nachtragshaushalt auf Landesdurchschnitt angepasst werden.
• Jahresabschlüsse: Für die Gemeinden sind die Jahresabschlüsse für das Jahr 2018 in Bearbeitung, für das Amt der Jahresabschluss für das Jahr 2020 und für die Stadt Grevesmühlen für das Jahr 2017.
• Nachtragshaushalte: Für das Amt Grevesmühlen Land, die Stadt Grevesmühlen, die Gemeinden Roggenstorf, Upahl und Gägelow werden Nachtragshaushalte aufgestellt.
• Finanzielle Auswirkungen Corona: Herabsetzungen der Gewerbesteuer ca. 90.000€ und Stundungen ca. 13.000€. Das Gewerbesteueraufkommen in den nächsten Jahren kann nur schwer eingeschätzt werden.
• Konsolidierungszuweisungen nach dem neuen FAG: Nach Prüfung konnte für eine Gemeinde ein Antrag gestellt werden und dieser wurde auch positiv beschieden.

Herr Janke berichtet aus dem Bereich Bauamt:

• Die Abbrucharbeiten im Börzower Weg haben am 18.05.2021 begonnen. Die Arbeiten finden mit biologischer Baubegleitung statt. Dauer: ca. 7 Monate
• Die Arbeiten am Bahnhofsvorplatz sind kurz vor dem Abschluss. Der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung kommt zur Einweihung am 17. Juni.
• Altstadt: Es sind nur noch Restarbeiten offen. Hier ist mit Verzögerungen zu rechnen. Ein Abschluss ist bis Ende Juni geplant.
• Klützer Straße: Die Straßenbauarbeiten werden bis Ende Juli ausgeführt und die Arbeiten am Gehweg bis Ende August.

Frau Münter spricht die Straßenbeleuchtung vom Bahnübergang Richtung Bahnhof an und erkundigt sich, ob hier noch eine Beleuchtung installier wird.

Dies bejaht Herr Janke und teilt mit, dass dort noch 3 Straßenlampen aufgestellt werden.

Herr Baetke spricht die Arbeiten im Börzower Weg an und erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach den Ökopunkten.

Der Bürgermeister führt aus, dass der Ausgleich durch Baumpflanzungen im B-Plangebiet erzielt wird. Der Antrag für die Ökopunkte wird momentan bearbeitet und nach der Sommerpause können die ersten Ergebnisse präsentiert werden.

Herr Grote spricht Kleinstarbeiten an Gehwegen im Bereich der Innenstadt an und erkundigt sich nach dem Hintergrund. Des Weiteren fragt er zum B-Plan Sägewerk, ob die Schwalben umgesiedelt werden konnten.

Herr Janke informiert über Reparaturarbeiten im Zuge der Breitbandsanierung. Weiterhin führen aber auch andere Unternehmen, u.a. die Stadtwerke Erdarbeiten aus. Zur Nachfrage zu den Schwalben teilt er mit, dass eine weitere Untersuchung erst im Sommer erfolgt.

Herr Rehwaldt berichtet aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales:

• Seit dem heutigen Tag können die Sportanlagen wieder genutzt werden. In Absprache mit den Sportvereinen bleiben die Sportanlagen auch in den Sommerferien geöffnet.
• Am 18. Juni findet die Ersatzveranstaltung für die City Nacht statt. Es soll ein kleines Straßenfest mit verlängerten Ladenöffnungszeiten, Musik und Kleinkunst geben.
• Die neue Website soll Mitte Juli an den Start gehen.
• Zum 01. Juli beginnt eine neue Mitarbeiterin im Jugendclub.

Herr Grote erkundigt sich, ob das Stadtfest in diesem Jahr stattfindet und wann die Badeanstalt öffnet. Weiterhin möchte er wissen, ob das Bürgerbüro schon wieder geöffnet hat.

Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Öffnung der Badeanstalt beim Verein nachgefragt werden muss. Zum Bürgerbüro informiert er, dass das gesamte Rathaus seit heute wieder zu den bekannten Sprechzeiten geöffnet ist. Es hat sich während der Corona Pandemie jedoch bewährt Termine zu vereinbaren. Das soll auch weiterhin angeboten werden.

Herr Baetke spricht den neuen Essen-Anbieter in der Kita an und hätte gern ein Feedback.

Herr Rehwaldt informiert, dass die Qualität des Essens gut ist, jedoch am Nachmittag noch mehr Abwechslung geschaffen werden soll.

Herr Baetke merkt dazu noch an, dass die An- bzw. Abmeldung deutlich einfacher geregelt ist.

Frau Münter spricht die Öffnung des Rathauses an und erkundigt sich, ob die Nutzung des Homeoffice auch weiterhin möglich ist.

Der Bürgermeister führt aus, dass das Rathaus zu den bekannten Sprechzeiten wieder geöffnet ist. Eine Doppelnutzung der Büros ist weiterhin noch nicht möglich, so dass Homeoffice auch weiterhin ermöglicht wird. Für die Zukunft nach Corona ist derzeit eine Dienstvereinbarung in Vorbereitung, die dann auch weiter Homeoffice ermöglicht. Zum Thema Stadtfest teilt er mit, dass dieses für 2021 abgesagt wird, da die Planungssicherheit nicht gegeben ist. Dafür soll die Kulturnacht in diesem Jahr nochmals ausgeweitet werden, u.a. mit dem Bürgermeister-Empfang und einem Feuerwerk. Weiterhin informiert der Bürgermeister über eine Sitzung des Regionalen Planungsverbandes zum Thema Windeignungsgebiete, die in Grevesmühlen stattgefunden hat.