29.03.2021 - 14.1 Feststellungsbeschluss zum TOP 8 vom 08.02.2021

Die Stadtpräsidentin verliest den Dringlichkeitsantrag von Frau Münter und erfragt, was genau beschlossen werden soll.

Frau Münter entgegnet, dass es nochmal einer Klarstellung bedarf, da am 08.02. nicht richtig informiert wurde.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Bestätigung der Sitzungsniederschrift heute erfolgt ist. Weiterhin ergab das Rechtsgespräch heute, dass der Richter nicht daran zweifelt, dass die Beschlussfassung damals so stattgefunden hat.

Die Lösung zu dem Thema findet sich im Gesetz über die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Kommunen, über das ja auch beschlossen wurde: Mit qualifizierter Mehrheit können Beschlüsse auch wieder zurückgenommen werden.

Frau Münter versteht nicht, warum der Beschluss nicht erlaubt werden soll und warum der Bürgermeister das nicht schon bei der Bestätigung der Tagesordnung erwähnt hat.

Der Bürgermeister erklärt, dass er bereits bei der Bestätigung der Tagesordnung erwähnt hat, dass er für diesen Beschluss eine rechtliche Überprüfung in Betracht zieht.

Frau Münter führt erneut aus, dass sie nicht versteht, warum keine Abstimmung erfolgen sollte.

Der Bürgermeister wiederholt, dass im betreffenden Gesetz geregelt ist, wie Beschlussfassungen zurückzunehmen sind.

Herr Krohn fühlt sich außer Stande heute über das Thema ein Urteil zu fällen.

Frau Münter erklärt, dass im Gesetz eine Möglichkeit steht, wie der Beschluss zurückgenommen werden kann aber es steht dort nicht, dass andere Arten von Anträgen nicht möglich sind.

Herr Baetke bittet die Stadtpräsidentin den Antrag von Frau Münter aufgrund seines Umfangs abfotografieren zu dürfen, um ihn vertieft zu lesen.

Herr Zachey fühlt sich ebenfalls nicht auf eine Beschlussfassung vorbereitet.

Die Stadtpräsidentin verliest noch einmal den Dringlichkeitsantrag von Frau Münter.

Herr Schulz und Herr Krohn schließen sich Herrn Zachey an und kündigen an bei einer Abstimmung den Saal zu verlassen.

Herr Baetke erläutert noch einmal seinen Standpunkt und findet, dass der Antrag von Frau Münter nur Klarheit schaffen soll.

Herr Schulz spricht sich für rechtsichere Beschlüsse aus. Ein solcher kann seiner Meinung nach heute nicht gefasst werden.

Der Bürgermeister erläutert noch einmal den erfolgten Ablauf:

• 2 Wochen vor dem 08.02. Ankündigung des zu erwartenden Gesetzes im Hauptausschuss
• Gesetz wurde der Stadtvertretung vor Sitzung per E-Mail zugeschickt, mit ausführlicher Erläuterung
• Tischvorlage mit I und II wurde vorbereitet, mit Hinweis, dass Beschlussfassung zu II einer 2/3-Mehrheit bedarf
• in der Sitzung Pause für interfraktionelle Abstimmung
• Daraufhin: 2 Änderungsanträge, Antrag zu I angenommen, Antrag zu II abgelehnt worden, anschließend Beschlussfassung mit Änderung zu I erfolgt.
• Zeit zum Lesen Vorab und in der Pause wurde nicht genutzt; darf nicht der Verwaltung vorgehalten werden, da Dringlichkeitsantrag in TO bestätigt wurde

Der Bürgermeister merkt an, dass das Verlassen des Raumes während einer Abstimmung nicht dem Wesen einer Stadtvertretung entspräche und schlägt einen Antrag auf Vertagung vor.

Frau Oberpichler versteht nicht, warum die Beschlussvorlage den Stadtvertretern nicht rechtzeitig vor der Sitzung zugeschickt wurde, da sie auf den 03.02.2021 datiert ist und somit unnötiger Zeitdruck aufgebaut wurde. Ebenso fehlte der Stempel „Tischvorlage“.

Die Stadtpräsidentin erwähnt, dass rechtzeitig darüber informiert wurde, dass die Beschlussvorlage verspätet bzw. als Tischvorlage kommt.

Herr Krohn stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt auf die nächste Stadtvertretung zu vertagen.

Herr Schulz schließt sich Herr Krohn an, damit rechtssichere Beschlüsse gefasst werden.

Frau Münter führt an, dass es eine Info über eine 2/3-Mehrheit hätte geben müssen. Die Stimmen wurden zudem falsch bewertet, daher sollte Klarheit darüber herrschen, dass der Beschluss nicht so gemeint war. Ehrenamtler haben das Recht sich auf die umfassenden Informationen der Verwaltung zu verlassen und es kann nicht erwartet werden, dass immer jeder Stadtvertreter jede Beschlussvorlage liest.

Der Bürgermeister merkt erneut an, dass vor der Sitzung ausführliches Material sowie zu der Sitzung die Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Wenn eine Tischvorlage nicht gelesen wird, gibt es keine Diskussionsgrundlage darüber, wie gut oder schlecht die Beschlussvorlagen von der Verwaltung vorbereitet werden.

Frau Oberpichler zitiert einen Teil der E-Mail des Bürgermeisters und stellt fest, dass im Text der E-Mail nicht auf die 2/3-Mehrheit hingewiesen wurde.

Die Stadtpräsidentin stellt den Antrag von Herrn Krohn zur Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: