29.03.2021 - 2 Mitteilungen der Stadtpräsidentin

Tätigkeitsbericht Stadtpräsidentin

01.03. Beratung Finanzausschuss

03.03. Beratung Kultur- und Sozialausschuss

04.03. Beratung Bauausschuss

08.03. Beratung Umweltausschuss

09.03. Beratung Hauptausschuss

15.03. gemeinsame Beratung des Hauptausschusses GVM und der Gemeindevertretung

Upahl

15.03. gemeinsame Beratung der Hauptausschüsse der Stadt GVM und des

Amtes GVM-Land

23.03. Fraktionssitzung DIE LINKE

27.03. Tag der Sauberkeit

Ergänzend zu den schriftlichen Ausführungen lobt die Stadtpräsidenten die rege Teilnahme beim „Tag der Sauberkeit“ und bedankt sich für die Mithilfe.

Anfragen aus den letzten Stadtvertretersitzungen

Anfrage Herr Baetke:

Herr Baetke spricht die Alt-Schulden aus DDR-Zeiten an und erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren. Er bittet um Mitteilung der Gesamtschulden.

Antwort:

Die Höhe der Altschulden aus DDR-Zeiten bei der WOBAG Grevesmühlen beläuft sich auf 777.879,39€ zum 31.12.2020.

Anfrage Herr Wehr:

Herr Wehr spricht die neuen Parkscheinautomaten an und möchte wissen, warum die

Entscheidung auf diesen Anbieter gefallen ist. Weiterhin fragt er nach, ob es eine Provision für den Anbieter gibt oder die Parkgebühren zu 100% an die Stadt gehen. Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass es in der App nicht die Möglichkeit der Brötchentaste gibt. 

Antwort:

Der Auftrag zur Lieferung der Parkscheinautomaten ist das Ergebnis aus einer Ausschreibung nach geltenden Vergaberichtlinien.

Die Parkgebühren erhält die Stadt. Es fallen aber monatliche Gebühren u.a. für Wartung, Bereitstellung der SIM-Karten oder für die Abrechnung der Kreditkartenzahlungen an.

In der ersten Woche gab es das Problem, dass die Funktion „Brötchentaste“ nicht funktionierte. Dies ist mittlerweile gehoben. Fälschlich gezahlte Gebühren wurden nach Auskunft des App-Betreibers erstattet.

Anfrage Herr Deininger

Herr Deininger berichtet von Beratungen des Seniorenbeirates zum Thema Impfen. Hier kam

die Frage, ob die Möglichkeit besteht am Impfzentrum eine Bushaltestelle einzurichten. 

Antwort:

Die Rücksprache bei der Landrätin und dem für die Bestellung des ÖPNV zuständigen Sachgebietsleiter hat ergeben, dass seitens des Landkreises keine Erweiterung des ÖPNV-Angebotes im Zusammenhang mit dem Impfzentrum gesehen wird. Die vorhandenen Haltestellen und auch Taktungen reichen grundsätzlich hierzu aus. Dies wird insbesondere damit begründet, dass bis auf weiteres Einzeltermine vergeben werden und somit nicht absehbar ist, dass sinnvoll wäre, Busse bereitzustellen. Denn dann müssten die einzelnen Klienten erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen.