09.03.2021 - 14 Anfragen und Mitteilungen

Frau Münter erklärt, dass auf der Stadtvertretung am 08.02. aus Ihrer Sicht ein falscher

Beschluss gefasst wurde, da es keine 2/3 Mehrheit gab.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Abstimmung über die abschließende Beschlussvorlage einstimmig war.

Frau Münter entgegnet, dass zunächst über die Übertragung der Zuständigkeiten auf den

Hauptausschuss abgestimmt wurde.

Der Bürgermeister verneint dies, es sei zuerst über 2 Änderungsanträge aus der Stadtvertretung heraus abgestimmt worden. Da dem zweiten der Anträge nicht stattgegeben wurde, war über die ursprüngliche Beschlussvorlage mit nur einer Ergänzung zu entscheiden.

Frau Münter erläutert, dass nur so beschlossen wurde, da man dachte, dass man

unterlegen sei, da fehlerhaft nicht gesagt wurde, dass der Beschluss mit 2/3 gefasst werden

muss.

Der Bürgermeister erinnert daran, dass diese Information in der Beschlussvorlage

stand.

Frau Münter entgegnet, dass die Stadtvertretung zu diesem Zeitpunkt trotzdem nicht

von der 2/3 Mehrheit wusste und es Aufgabe der Sitzungsleitung gewesen wäre, die

Stadtvertretung darüber zu informieren. Sie habe die Beschlussvorlage nicht gelesen.

Zudem sagt Frau Münter, dass falsch ausgezählt wurde. Sie findet es unanständig, dass mit

Tricks gearbeitet wird und die Stadtvertretung durch fehlende Information keine richtigen

Beschlüsse fassen kann.

Herr Baetke führt aus, dass der Wille der Übertragung der Aufgaben der Stadtvertretung auf

den Hauptausschuss nicht da war und, dass der Bürgermeister und die Hauptamtsleiterin

hätten erkennen müssen, dass etwas falsch lief.

Frau Münter erklärt erneut, dass die Stadtvertreter nicht wussten, dass eine 2/3 Mehrheit

benötigt wird und die Auszählung falsch war.

Der Bürgermeister erläutert, dass die Mehrheit bei den Änderungsanträgen nicht zustande

kam und sich bei dem Ergebnis von 24 ja-Stimmen die Fragestellung nach 2/3- oder

einfacher Mehrheit erübrigt.

Frau Münter legt dar, dass sie Ihre Hand lediglich gehoben hat, weil sie vermutete so oder

so unterlegen gewesen zu sein.

Herr Schulz folgt den Rechtsauffassungen des Bürgermeisters und findet eine Überprüfung

durch eine unabhängige Stelle richtig.

Herr Baetke versteht den Gedanken von Herr Schulz und findet, dass alle in Zukunft

gewissenhafter sein sollten.

Frau Münter fragt, ob die nächste Stadtvertretung nur ausnahmsweise stattfindet.

Der Bürgermeister antwortet, dass die Stadtvertretung vor allem aufgrund der Wahl

stattfindet und führt aus, dass die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter mit Ihren

demokratischen Rechten die Möglichkeit haben, die Beschlussfassung zurück in die

Stadtvertretung zu holen.

Frau Münter entgegnet erneut, dass die Auszählung rechtswidrig sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass er die Kommunalaufsicht darüber in Kenntnis im Rahmen

ihrer laufenden Prüfung setzen wird, dass Frau Münter heute vorgetragen hat, dass sie

bewusst abschließend dem Beschluss zugestimmt hat.

Frau Münter entgegnet, dass nicht korrekt beraten wurde und so eine komplett andere

Situation entstanden sei.

Herr Krohn erklärt, dass allen bewusst ist, was beschlossen wurde und bittet darum in der

Tagesordnung fortzufahren.

Herr Baetke spricht die Wismarsche Straße zur Einfahrt Lustgarten an und bittet die

Verwaltung zu prüfen, ob auf der gegenüberliegenden Seite ein Spiegel angebracht werden

kann. Weiterhin erkundigt sich Herr Baetke darüber, ob ein Zebrastreifen zwischen dem

Krankenhaus und dem Rewe-Parkplatz geprüft werden kann.

Der Bürgermeister erläutert, dass das Thema ausführlich im Bauausschuss beraten wurde

und dafür Mittel im Haushalt berücksichtigt werden müssen, wenn es gewollt wird.

Herr Krohn ergänzt die Ausführungen des Bürgermeisters und erklärt, dass ein

durchgehender Zebrastreifen aufgrund der Straßenbreite nicht möglich ist und somit der Bau

einer Verkehrsinsel notwendig werden würde.

Frau Münter erfragt, ob es eine Haushaltsstelle für die geplante Brücke an der B105 im

Haushalt 2021/2022 gibt.

Der Bürgermeister antwortet, dass Mittel für die Planungen im Haushalt berücksichtigt sind.

Herr Grote bittet um Prüfung des Waldweges in Wotenitz, da sich dort sehr tiefe Löcher

befinden.

Herr Schiffner verlässt die Sitzung um 20:00 Uhr