09.03.2021 - 13 Informationen des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Hauptausschuss Stadt Grevesmühlen
- Datum:
- Di, 09.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Scheiderer berichtet über die Vorbereitungen der Landratswahl, deren Art der
Durchführung jedoch noch immer mit einem Fragezeichen versehen ist. Eine endgültige
Entscheidung, ob die Wahl als Präsenzwahl oder als reine Briefwahl durchgeführt wird, ist
nicht vor dem 15.03. zu erwarten. Für eine Briefwahl müsste die Inzidenz am 15.03. über
100 liegen und ein „diffuses Infektionsgeschehen“ festgestellt worden sein.
Bezüglich des Einwohnerparkens informiert Frau Scheiderer, dass die verkehrsrechtliche
Anordnung des Landkreises noch aussteht, die Schilder jedoch bestellt sind und angebracht
werden, sobald sie geliefert werden. Eine Anwohnerinformation erfolgt rechtzeitig und mit
einer Fertigstellung der Umsetzung ist Anfang Mai zu rechnen.
Herr Baetke findet, dass der Parkplatz an der B105 für Autofahrer unattraktiv ist und
erkundigt sich nach Überlegungen diesen attraktiver zu gestalten.
Der Bürgermeister spricht sich für ein automatisches Tor in diesem Bereich aus; die
Entwicklung sollte jedoch Step by Step passieren. Außerdem berichtet der Bürgermeister
über die steigende Nachfrage für den angesprochenen Parkplatz.
Herr Krohn erkundigt sich, wie der Landkreis im Bereich der Innenstadt mit der Spurbreite
von 3,06 m umgeht.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Landkreis sich mit dem Hinweis auf spätere bauliche
Maßnahmen einverstanden zeigt. Das Thema muss jedoch im Bauausschuss beraten
werden, da im Bereich „befahrbare Gehwege“ nachjustiert werden und dafür Geld im
Haushalt eingeplant werden muss. Betroffen sind die Straßenzüge Große Alleestraße und
Großer Vogelsang.
Herr Krohn erwähnt noch einmal wie wichtig diese Maßnahme ist, da Versorgungs- und
Rettungsfahrzeuge aktuell einfach nicht durchkommen und es seiner Meinung nach an
unterlassener Hilfeleistung grenzt, wenn die Stadt Grevesmühlen dort nicht tätig wird.
Herr Schulz spricht auch die GER-Fahrzeuge an, die von der Situation betroffen sind und
findet, dass Ordnungsamt die Fahrten von GER begleiten könnte, um die betreffenden Fahrer zur Rechenschaft zu ziehen.
Herr Janke berichtet darüber, dass die CEF-Maßnahmen für das Sägewerk für Fledermäuse und Schwalben noch nicht greifen und die Ersatzquartiere noch nicht besetzt sind. Zudem verwehrt der Besitzer der Halle dem Gutachter den Zutritt.
Für den B 43.1 ist ein vorgezogener Abbruch geplant; der Artenschutzbericht wird in Kürze
erwartet und es sind keine geschützten Arten im Bereich zu verzeichnen. Die
Ausschreibungen dafür sind für Ende März geplant, Baubeginn im April.
Weiterhin informiert Herr Janke darüber, dass in der Kleinen Alleestraße die letzten Arbeiten
vollzogen werden und die Maßnahme im Juni abgeschlossen werden kann.
Für den Bahnhofsvorplatz ist die vertragliche Baufertigstellung im Mai festgehalten. Aktuell
wird die Terrasse Richtung Bahn erneuert.
Herr Baetke erfragt, wie mit den Hinterlassenschaften der Wemacon umgegangen wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Konstellation etwas schwieriger ist, da die Wemacon
sich vieler verschiedener Dienstleister bedient. Die Maßnahmen werden aber vorher und
nachher durch das Bauamt protokolliert, um Probleme mit der jeweiligen Baufirma zu klären.
Herr Rehwaldt berichtet über 2 Allgemeinverfügungen im Haus 2 der Kita und im Hort Am
Ploggensee. Nachdem Herr Rehwaldt am vergangenen Wochenende Eltern über die
Quarantäne informierte, traf er zu größtem Teil auf Verständnis und möchte dafür sein Lob
und seinen Dank an die betroffenen Eltern aussprechen.
Das kostenlose Testangebot für Erzieherinnen und Erzieher (1 x wöchentlich bis Ende März)
wird rege genutzt. Für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Lehrerinnen und Lehrer sollen
Schritt für Schritt an Freitagen geimpft werden. Es werden 3 Ersthelfer aus der Verwaltung
vom DRK dazu ausgebildet die Schnelltests durchzuführen.
Für die Hortplanung 2021/2022 ergeben sich neue Kapazitäten in der Ploggenseeschule.
Zwei neue Horträume entstehen, unter anderem kann der Raum des Produktiven Lernens
als Hortraum genutzt werden.
In Abstimmung mit der Diakonie soll Abhilfe beim Personalmangel geschaffen werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass mehr Tests und Impfungen wünschenswert wären,
aufgrund des hohen Infektionsrisikos. Er appelliert an die Disziplin aller und an das
Durchhaltevermögen der Menschen.
Die Stadtvertretung am 29.03. wird womöglich als Präsenzsitzung stattfinden, da die/der 2.
Stellvertreter/in der Stadtpräsidentin gewählt werden muss. Kurz vor der Sitzung werden
Herr Prahler und Frau Kausch jedoch noch einmal abwägen, ob eine Präsenzsitzung zu
verantworten ist. In der Stadtvertretung sollen ebenfalls die Eintragungen in das Ehrenbuch
für das Jahr 2019 vorgenommen werden, die aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 ausfallen
mussten. In diesem Zusammenhang erinnert der Bürgermeister daran, dass im nächsten
Sitzungsturnus Vorschläge für die Ehrenbucheintragungen für das Jahr 2020 gemacht
werden sollen.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die Digitale Stadt Grevesmühlen GmbH neu
den Pflegefinder auf www.grevesmühlen-erleben.de auf den Weg gebracht hat und am
24.03. ein digitaler Workshop gemeinsam mit Grevesmühlener Ärzten zu diesem Thema
stattfindet. Die DSG ist weiterhin dabei, das WLAN auf dem Kirchplatz und der Bürgerwiese
vorzubereiten.