08.03.2021 - 9 Aktuelle Fragen im Ordnungsrecht und verkehrsre...

Frau Burmeister berichtet, dass die Corona Kontrollen aufgrund der hohen Infektionszahlen wieder intensiviert werden. Es ist eine neue Corona-Verordnung erlassen worden. Nun dürfen u.a. wieder Massage,- Tattoo Studios usw. öffnen. Die Öffnungen sind jedoch von den Inzidenzwerten abhängig. Hierzu wird eine Telefonkonferenz mit dem Landkreis stattfinden.

Bezüglich des Bewohnerparkens gibt es einige Neuigkeiten. Einige Straßenbreiten sorgen für Probleme. An einer Lösung wird gearbeitet. Eine Markierung von Parkplätzen auf dem Boden ist vorerst nicht umsetzbar. Es ist daher „nur“ eine Beschilderung möglich. Weiterhin ist die Verkehrsrechtliche Anordnung vom Landkreis noch nicht da. Die Schilder sind jedoch bereits bestellt. Geplant ist der Beginn des Bewohnerparkens ab Mai 2021.

Frau Stübing fragt, ob sich die Stadt Grevesmühlen um Schnelltests kümmern und diese auch anbieten muss.

Frau Burmeister antwortet, dass dies in der Telefonkonferenz mit dem Landkreis besprochen wird.

Herr Prahler stellt klar, dass die Stadt Grevesmühlen noch nicht verpflichtet ist Schnelltests anzubieten. Die Verordnung ist in diesem Punkt nicht eindeutig. Es wird aber in den nächsten Tagen geklärt.