03.03.2021 - 5 Antrag auf Einsetzung einer/s ehrenamtlichen Be...

Sachverhalt:

Mit Datum vom 19.02.2021 stellte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag auf Einsetzung einer/s ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung der Stadt Grevesmühlen.

Der Kultur- und Sozialausschuss am 2. März 2021 diskutierte den Vorschlag und sprach sich einmütig für eine vertiefte Zusammenarbeit mit dem Behindertenverband aus.

Der Hauptausschuss am 9. März 2021 befasste sich ebenfalls ausführlich mit diesem Thema. Am Ende der Diskussion wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE in seiner ursprünglichen Form zurückgezogen. Die Mitglieder des Hauptausschusses sprachen sich einmütig für einen Prüfauftrag der Stadtvertretung an den Bürgermeister mit folgendem Tenor aus:

1. Belange der Inklusion sind für das gesellschaftliche Zusammenleben von herausragender Bedeutung und müssen deshalb besondere Berücksichtigung bei der Arbeit der Stadtverwaltung und der Stadtvertretung finden.
Die Stadt Grevesmühlen bekennt sich zur UN-Behindertenrechtskonvention und sieht sich in der Pflicht, vor Ort die schrittweise Inklusion aller Menschen mit Behinderung umzusetzen.

2. Mit Beschluss vom 18. Juni 1990 hat sich die damalige Stadtverordnetenversammlung bereits ausdrücklich zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung bekannt und sich verpflichtet, den Behindertenverband Grevesmühlen e.V. in politische Entscheidungsfindungen, die Inklusion betreffend, zu integrieren. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie dies in aktuelle Regelwerke der Stadtverwaltung und Satzungen der Stadt überführt werden kann.

3. Der Bürgermeister soll im Rahmen seines Prüfauftrages Vorschläge erarbeiten, wie die fortdauernden Aufwendungen des Behindertenverbandes für die Belange der Inklusion in unserer Stadt ebenso kontinuierlich erstattet werden können.

4. Die Vorschläge sollen der Stadtvertretung bis zum III. Quartal 2021 vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, Vorschläge zu unterbreiten, wie Belange der Inklusion verlässlich und kontinuierlich in die Arbeit der Stadtverwaltung und in politische Entscheidungsfindungen integriert werden können.

Herr Bendiks bedankt sich dafür, dass die Sitzung doch stattfinden konnte.

Sie als Fraktion haben lange über diesen Punkt besprochen, viele Ideen gesammelt, wie man einen Beauftragten für die Behinderung und die Inklusion in die Stadt Grevesmühlen integrieren kann. Es gab die Überlegung, einen Beirat zu gründen und/oder einen Ausschuss unter unserem Ausschuss, der sich mit genau diesen Punkten befasst. Bei städtebaulichen Maßnahmen (z. B. Schulcampus) wurde zu wenig Bezug auf diesen Punkt genommen. Obwohl die Inklusion ein großer Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Die Stadt und auch der Landkreis haben eine Vorbildfunktion. Es sollte ein Beauftragter eingesetzt werden, der die Interessen vertritt und gesellschaftlich diesen Prozess vorantreibt.

Herr Scharnweber schlägt vor, dass Herr Prahler zunächst einmal einige Auszüge der Kommunalverfassung über die Ausschussbildung tätigt, die in der Runde diskutiert werden können.

Herr Prahler teilt mit, dass in der Kommunalverfassung eine Person nicht vorgesehen ist. Es muss geprüft werden, ob die Einzelperson dann in die Hauptsatzung mit aufgenommen werden kann. Entgelttechnisch muss es ebenfalls geprüft werden. Die Verwaltung wird eine Lösung finden, nach der Sitzung der Stadtvertreter.

Herr Grothe fragt, wie denn der momentane Ist-Stand wäre. Was die Finanzierung angeht, würde er nicht zustimmen.

Frau Oberpichler begrüßt eine Aufwandsentschädigung. Es gibt seit Anfang der 90-iger Jahre eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Behindertenverband. Es soll allen Belangen, die Behinderte betreffen, der Verband mit einbezogen werden, der auch Rederecht im Hauptausschuss hat. Nicht jede Gemeinde hat einen Verband. Wismar hat z. B. einen Behindertenbeauftragten auch beim Landkreis gibt es einen Behindertenbeauftragten. Frau Oberpichler ist es wichtig, dass die vorhandenen Strukturen jetzt nicht aufgelöst werden. Ihr ist wichtig, dass das, was jetzt funktioniert, auch weiterhin Bestand haben sollte.

Frau Lange vom Behindertenverband bedankt sich für diesen Antrag. Sie weist noch einmal darauf hin, dass sie nicht nur bei Fördermitteln mit einbezogen werden sollten, sondern bei allen städtebaulichen Maßnahmen. Sie haben z. B. am Bahnhof mitgewirkt, dieser ist jetzt barrierefrei und der Vorplatz wurde für Sehbehinderte markiert. Sie wünscht sich, dass der Informationsfluss noch besser wird. Frau Lange berichtet, dass mit dem Filmstudio eine Kooepratiionsvereinbarung getroffen wurde und sie möchte einmal nachfragen, ob so etwas nicht auch für den Behindertenverband möglich ist.

Herr Scharnweber teilt mit, dass die Bitte entsprechend geprüft wird. Er nimmt Bezug auf die Vereinbarung und fragt, ob es ein Beschluss durch die Stadtvertretung oder aus dem Hauptausschuss ist oder ist es nur eine Vereinbarung zwischen den Bürgermeister und dem Verband? Sollte es ein Beschluss der Stadtvertreter sein, braucht es keinen weiteren Antrag.

Grundsätzlich steht dem nichts im Wege, das „wie“ muss nur geklärt werden.

Herr Rehwaldt verliest die in den 90-iger Jahren gefasste Vereinbarung mit dem Behindertenverband.

Herr Prahler merkt an, dass diese Regelung dann mit in die Hauptsatzung aufgenommen werden muss.

Herr Scharnweber schlägt vor, diese Vereinbarung auch mit in die Abstimmung zu nehmen.

Herr Grothe fragt Frau Lange, ob es aus Ihrer Sicht noch nötig ist, dass ein zusätzlicher Ehrenamtlicher dazu kommt oder ob es so wie es jetzt ist in Ordnung ist? Frau Lange berichtet, dass sie es seit Jahren ehrenamtlich machen und sie jetzt nicht wüsste, wen man dazu berufen könnte. Wenn die Arbeit im Behindertenverband bleibt, sie sind eine größere Personangruppe und auch sehr gut vernetzt und können so die Arbeit auch weiterhin tätigen.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Bürgermeister, Vorschläge zu unterbreiten, wie Belange der Inklusion verlässlich und kontinuierlich in die Arbeit der Stadtverwaltung und in politische Entscheidungsfindungen integriert werden können.

Herr Bendiks bedankt sich dafür, dass die Sitzung doch stattfinden konnte.

Sie als Fraktion haben lange über diesen Punkt besprochen, viele Ideen gesammelt, wie man einen Beauftragten für die Behinderten und die Inklusion in die Stadt Grevesmühlen integrieren kann. Es gab die Überlegung, einen Beirat zu gründen und/oder einen Ausschuss unter unserem Ausschuss, der sich mit genau diesen Punkten befasst. Bei städtebaulichen Maßnahmen (z. B. Schulcampus) wurde zu wenig Bezug auf diesen Punkt genommen. obwohl die Inklusion ein großer Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Die Stadt und auch der Landkreis haben eine Vorbildfunktion. Es sollte ein Beauftragter eingesetzt werden, der die Interessen vertritt und gesellschaftlich diesen Prozess vorantreibt.

Herr Scharnweber schlägt vor, dass Herr Prahler zunächst einmal einige Auszüge der Kommunalverfassung über die Ausschussbildung tätigt, die danach in der Runde diskutiert werden können.

Herr Prahler teilt mit, dass in der Kommunalverfassung eine Person nicht vorgesehen ist. Es muss geprüft werden, ob die Einzelperson dann in die Hauptsatzung mit aufgenommen werden kann. Entgelttechnisch muss es ebenfalls geprüft werden. Die Verwaltung wird eine Lösung finden, nach der Sitzung der Stadtvertreter.

Herr Grothe fragt, wie denn der momentane Ist-Stand wäre. Was die Finanzierung angeht, würde er nicht zustimmen.

Frau Oberpichler begrüßt eine Aufwandsentschädigung. Es gibt seit Anfang der 90-iger Jahre eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Behindertenverband. Es soll bei allen Belangen, die Behinderte betreffen, der Verband mit einbezogen werden, der auch Rederecht im Hauptausschuss hat. Nicht jede Gemeinde hat einen Verband. Wismar hat z. B. einen Behindertenbeauftragten, auch beim Landkreis gibt es einen Behindertenbeauftragten. Frau Oberpichler ist es wichtig, dass die vorhandenen Strukturen jetzt nicht aufgelöst werden. Ihr ist wichtig, dass das, was jetzt funktioniert, auch weiterhin Bestand haben sollte.

Frau Lange vom Behindertenverband bedankt sich für diesen Antrag. Sie weist noch einmal darauf hin, dass sie nicht nur bei Fördermitteln mit einbezogen werden sollten, sondern bei allen städtebaulichen Maßnahmen. Sie haben z. B. am Bahnhof mitgewirkt, dieser ist jetzt barrierefrei, und der Vorplatz wurde für Sehbehinderte markiert. Sie wünscht sich, dass der Informationsfluss noch besser wird. Frau Lange berichtet, dass mit dem Filmstudio eine Kooperationsvereinbarung getroffen wurde und sie möchte einmal nachfragen, ob so etwas nicht auch für den Behindertenverband möglich ist.

Herr Scharnweber teilt mit, dass die Bitte entsprechend geprüft wird. Er nimmt Bezug auf die Vereinbarung und fragt, ob es ein Beschluss durch die Stadtvertretung oder dem Hauptausschuss ist, oder ist es nur eine Vereinbarung zwischen den Bürgermeister und dem Verband? Sollte es ein Beschluss der Stadtvertreter sein, braucht es keinen weiteren Antrag.

Grundsätzlich steht dem nichts im Wege, das „wie“ muss nur geklärt werden.

Herr Rehwaldt verliest die in den 90-iger Jahren gefasste Vereinbarung mit dem Behindertenverband.

Herr Prahler merkt an, dass diese Regelung dann mit in die Hauptsatzung aufgenommen werden muss.

Herr Scharnweber schlägt vor, diese Vereinbarung auch mit in die Abstimmung zu nehmen.

Herr Grothe fragt Frau Lange, ob es aus Ihrer Sicht noch nötig ist, dass ein zusätzlicher Ehrenamtlicher dazu kommt, oder ob es so wie es jetzt ist in Ordnung ist? Frau Lange berichtet, dass sie es seit Jahren ehrenamtlich machen und sie jetzt nicht wüsste, wen man dazu berufen könnte. Wenn die Arbeit im Behindertenverband bleibt, sie sind eine größere Personengruppe und auch sehr gut vernetzt und können so die Arbeit auch weiterhin tätigen.

Frau Ertel möchte sich zu diesem Vorschlag positiv äußern. Viele hier angesprochene Punkte hat sie bereits in Stadtvertretersitzungen angesprochen und besonders schlimm findet sie die gelben Pflaster in der Innenstadt. Sie fragt sich, warum hier der Verband nicht mit einbezogen wurde. Frau Ertel bemängelt, dass Frau Lange bei keiner Sitzung bzgl. des Schulcampus anwesend war. Es gibt viele Pflegeheime, und hier ist der Verband sehr wichtig. Sie ist aber der Meinung, dass hier von dem Verband noch nie jemand vor Ort war.

Frau Lange berichtet, dass sie in der Arbeitsgruppe Schule vertreten war, die über 2 Jahre getagt hat, bis sie das Ergebnis mit dem Schulcampus hatten. Sie war bei der Planung der Wismarschen Straße dabei und die Pflastersteine waren damals eine Empfehlung der Baufirma. Es wird nicht immer alles umgesetzt, was der Verband fordert, dies bedeutet aber nicht, dass wir nicht eingebunden waren.

Herr Bendiks merkt an, dass man Frau Lange im gewissen Maße entgegenkommt. Die Arbeit von Frau Lange soll erleichtert werden, Wege verkürzen, Bürokratie vielleicht abbauen. Die UN Behindertenkonvention existiert seit 2009 und es wurde seitdem nicht in einer Vereinbarung festgehalten. Es geht auch darum, einen festen Ansprechpartner zu haben. Auch bei der Zusammenarbeit auf der Landkreisebene sollten man weiter dranbleiben. Bzgl. des Entgeltes von 100 Euro merkt Herr Bendiks an, dass etwas, was nichts kostet auch nichts wert ist. Er ist für alle Vorschläge offen.

Herr Scharnweber merkt an, dass, wenn es eine Vereinbarung gibt, die Details dann mit Frau Lange besprochen werden müssen. Auch der Punkt mit den 100,00 Euro gehört für ihn zu dem 2. Schritt. Grundprinzip ist heute erstmal, ob dem Antrag zugestimmt wird.

Herr Grothe merkt an, dass Frau Lange jemanden einarbeiten kann, der die Arbeit weiterführt und die Vereinbarung sollte mit in die Hauptsatzung. Das bedeutet, dass der Beschluss umformuliert werden sollte.

Herr Scharnweber schlägt vor, dass dem zugestimmt wird unter der Berücksichtigung der heute Abend angesprochenen Punkte.

Frau Oberpichler stimmt dem zu. Ihr ist wichtig, dass es bei dem Behindertenverband bleibt, so wie es auch in der Vereinbarung damals aufgenommen wurde. Sie wollte auch noch mitteilen, dass es im Bahnhof eine Behindertenberatungsstelle gibt. Frau Lange erläutert, dass es eine „EOTB-Stelle“ ist. Herr Riesebeck sitzt am Bahnhof und berät in allen Lebenslagen. Sie möchte gern Herrn Riesebeck als ihren Nachfolger.

Herr Prahler wird im Hauptausschuss einen Vorschlag unterbreiten, auch ein Entgelt könnte man in den Punkt konkret mit aufnehmen.

Herr Anderson berichtet, dass es einige Inklusionsprojekte in der Stadt gibt. Er ist der Meinung, dass die Stadt keinen Beauftragten braucht. Außerdem spricht er sich auch für eine Kooperationsvereinbarung mit dem Behindertenverband aus.

Herr Grothe schlägt vor, diesen Antrag erst umzuformulieren und dann an den Hauptausschuss weiterzuleiten. Er möchte heut nicht abstimmen.

Herr Scharnweber merkt an, dass heute nur der Antrag abgestimmt wird, die Details werden nicht abgestimmt.

Frau Oberpichler merkt an, dass es nach dem Beschluss mit den Änderungen dann auch nochmal zur Abstimmung kommen wird.

Herr Anderson ist der Meinung, dass die Arbeit mit dem Behindertenverband vertieft werden sollte, statt über diesen Antrag abzustimmen. Er schlägt vor, abzustimmen, dass die Vereinbarung mit dem Behindertenverband vertieft wird und in die Hauptsatzung aufgenommen wird, statt über den vorliegenden Antrag abzustimmen.

Herr Bendiks hat es folgendermaßen verstanden, seine Fraktion hat den Antrag eingereicht, es wurde diskutiert, es wurden alle Punkte aufgenommen, die Verwaltung formuliert es. Auf den genauen Wortlaut wollte er gar nicht hinaus.

Der Kultur- und Sozialausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss sich auf der Grundlage der vorhandenen Vereinbarung mit dem Behindertenverband mit der Thematik der Inklusion und Barrierefreiheit näher zu befassen und Möglichkeiten einer vertieften Kooperation zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: