08.02.2021 - 17 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Frau Oberpichler spricht nochmals den Grundsatzbeschluss an und erkundigt sich, ob es richtig ist, dass in den nächsten 3 Monaten die Aufgaben der Stadtvertretung auf den Hauptausschuss übertragen werden.

Dies wird durch den Bürgermeister bestätigt. Der Hauptausschuss kann jedoch Beschlüsse auch wieder an die Stadtvertretung verweisen.

Herr Uhle erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zu den Ökokonten. Hier bietet er seine Unterstützung an.

Der Bürgermeister berichtet, dass hierzu erste interne Gespräche geführt wurden. Zu klären ist, wo die Stadt über eigene Flächen verfügt und wo können laut Landschaftsplan Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden. Gespräche mit der Landesforst sollen folgen. Eine Ausschreibung für einen externen Dienstleister ist notwendig. Im Anschluss sollen erste Ergebnisse im Umweltausschuss präsentiert werden.

Herr Uhle informiert, dass die Landesforst im Everstorfer Forst ein neues Ökokonto ausgewiesen hat.

Herr Putzer spricht das Thema Jugendklub an. Da die Arbeit dort nicht so erfolgt, wie angedacht, erkundigt er sich, ob hier eine neue Ausschreibung erfolgen kann bzw. wie lange der Vertrag noch läuft.

Herr Rehwaldt teilt mit, dass der Vertrag jährlich mit einer Frist von drei Monaten kündbar ist. Eine Kündigung ist auch möglich, wenn die Arbeit nicht fachgerecht ausgeführt wird. Hier ist die Abstimmung mit dem Landkreis erforderlich.

Herr Krohn spricht die Planungen für den Wohnmobilpark am Ploggensee an und erkundigt sich nach dem Sachstand. Weiterhin spricht er den Weg vor dem Fliederweg in Wotenitz an. Dort wurden Bäume abgenommen, aber ein paar Bäume wurde stehen gelassen. Er bittet um Prüfung.

Der Bürgermeister teilt zum Wohnmobilstellplatz mit, dass die Gelder im Zuge der Haushaltsplanung gestrichen wurden und für die Planungen des Platzes vor der VR Bank genutzt wurden. Für das Areal am Ploggensee ist ein B-Plan notwendig. Berücksichtigung müssen hier die Planungen eines privaten Eigentümers und die Idee der Fußgängerbrücke finden. Für den Haushalt 2021 sind Gelder für die Planungen der Brücke und für die Machbarkeitsstudie Ploggensee eingeplant.

Herr Deininger berichtet von Beratungen des Seniorenbeirates zum Thema Impfen. Hier kam die Frage, ob die Möglichkeit besteht am Impfzentrum eine Bushaltestelle einzurichten.

Der Bürgermeister informiert, dass er in der nächsten Woche einen Termin mit Nahbus und dem Landkreis hat und das Thema dort ansprechen wird.

Auch Frau Münter äußert sich zum Thema Impfen und erkundigt sich, wie die Arztpraxen ausgewählt wurden in denen nun geimpft wird und warum dies in Grevesmühlen nicht möglich ist.

Der Bürgermeister berichtet, dass dies auf Initiative in Nordwestmecklenburg entstanden ist. Der Vorschlag sich zu engagieren, kam aus der Ärzteschaft. Eine Anfrage des Landkreises an das Land ergab eine Zustimmung zu dem Pilotprojekt.

Frau Münter spricht sich für Impfungen in Hausarztpraxen aus. Sie erkundigt sich, ob nicht auch die Hausärzte in und um Grevesmühlen mit Impfstoff versorgt werden können. Sie bittet den Bürgermeister um Unterstützung.

Der Bürgermeister entgegnet, dass die Impfstoffe eine durchgängige Kühlkette benötigen und dies in den Hausarztpraxen nicht immer gewährleistet werden kann. Ein weiterer Aspekt sind die Parkplätze. Eine entsprechende Anzahl ist vor den Arztpraxen kaum vorzuhalten. Das DRK hingegen verfügt über Parkplatzkapazitäten. Die Impfzentren bieten infrastrukturell die beste Möglichkeit.

Des Weiteren berichtet Frau Münter von schlechten Umständen in Zusammenhang mit der Telefonhotline und sie erkundigt sich, ob dies in unserer Region auch so ist.

Dem Bürgermeister wurde sowohl positiv als auch negativ von der Hotline berichtet. Er informiert, dass es sich um professionelle Callcenter handelt, die auf Landesebene organisiert sind. Das Hauptproblem liegt darin, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden ist.

Dr. Brockmann berichtet aus eigener Erfahrung, dass er seit 3 Wochen registriert ist und alle 3 Tage dort anruft, aber kein Impfstoff vorhanden ist.

Herr Scharnweber informiert darüber, dass er sein Amt des 2. Stellvertretenden Stadtpräsidenten zum 9. Februar 2021 niederlegt.

Herr Krohn merkt an, dass er dem Landkreis angeboten hat Transporte zu den Impfzentren durchzuführen. Die Bedarfe wurden nicht abgefragt.