26.01.2021 - 23 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

 Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 13 - Teilvermietung "Altes Rathaus" (Vorlage: VO/12SV/2021-408)

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt der Vermietung des 1. Obergeschosses im Objekt „Altes Rathaus“, A.-Bebel-Str. 1 in Grevesmühlen zu den im Sachverhalt genannten Konditionen zu und ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 14 Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 291/15, Flur 12, Gemarkung Grevesmühlen (Vorlage: VO/12SV/2021-413)

Beschluss:

Der Hauptausschuss lehnt den Verkauf der Teilfläche zunächst bis zum Vorliegen eines B-Plans für diesen Bereich ab.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 15 Beschluss über den Abschluss eines neuen Vertrages zur Verwahrung von Fundtieren (Vorlage: VO/12SV/2021-399)

Beschluss:

Der Beschluss wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Zu Tagesordnungspunkt 16  Antrag auf Mieterlass eines Gewerbemieters

(Vorlage: VO/12SV/2021-406)

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag zum Erlass der monatlichen Miete für das Foyer bzw. dem Verkaufsraum in der Sport- und Mehrzweckhalle für die Monate September 2020 bis einschließlich Januar 2021 zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Zu Tagesordnungspunkt 17 Antrag auf Mieterlass eines Gewerbemieters

(Vorlage: VO/12SV/2021-407)

Beschluss:

Der Beschluss wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 18 -Antrag auf Mieterlass eines Gewerbemieters

(Vorlage: VO/12SV/2021-412)

Beschluss:

Der Beschluss wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 19

Beendigung des Gewerbepachtverhältnisses über gastronomischen Einrichtung und Vereinsheim im Sportlerheim am Tannenberg und Neuverpachtung

(Vorlage: VO/12SV/2021-414)

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung genehmigt die vorfristige Beendigung des Pachtverhältnisses über die gastronomische Einrichtung und das Vereinsheim im Sportlerheim am Tannenberg zum 28.02.2021. Sie beschließt den Erlass der Pacht für die Monate Januar und Februar 2021.

Die Weiterverpachtung nimmt sie zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter:9

davon anwesend: 9

Ja-Stimmen:  9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Die Sitzung wird geschlossen.