26.01.2021 - 6 Beschluss über eine Zuwendungsordnung für die F...

Der Bürgermeister führt aus, dass die Zuwendungsordnung in Zusammenarbeit mit dem Amtsvorsteher, dem Amtswehrführer und dem Stadtwehrführer vorbereitet wurde.

Herr Krohn schlägt für §5 – Führerscheine -  eine 100%ige Förderung vor, da der Führerschein nur für die Feuerwehr genutzt werden kann. Er beantragt eine entsprechende Änderung.

Herr Baetke unterstützt den Antragt von Herrn Krohn und spricht sich positiv zur Zuwendungsordnung aus.

Herr Grote berichtet von Unstimmigkeiten innerhalb der Feuerwehr. Es gibt Kammeraden, die nur in der Woche und nicht am Wochenende zu Einsätzen fahren. Er schlägt beispielsweise einen Tankgutschein bei regelmäßiger Teilnahme an Einsätzen vor.

Herr Baetke sieht den Vorschlag von Herrn Grote bereits unter §6c Förderung der Kameradschaft.

In diesem Zusammenhang schlägt Herr Grote vor die Förderung der Kameradschaft genauer zu definieren.

Der Bürgermeister meldet sich zu Wort und betont, dass keine Zweckbindung vorgeschrieben werden sollte. Dies sollte eigenverantwortlich geregelt werden.

Auch Frau Münter spricht sich für eigenverantwortliches Handeln aus.

Herr Faasch berichtet von der Sitzung des Finanzausschusses. Hier wurde die 100%ige Förderung auch diskutiert und mehrheitlich abgelehnt, da der Führerschein auch privat nutzbar ist.

Herr Krohn verdeutlicht, dass der Führerschein nicht für die Tätigkeit als Berufskraftfahrer genutzt werden kann.

Frau Münter sieht in einer 100%igen Förderung auch bei der Möglichkeit der privaten Nutzung keinen Konflikt.

Herr Schulz ist der Meinung, dass die Thematik jetzt nicht zerredet und nun abgestimmt werden sollte.

Der Bürgermeister sieht eine 100%ige Förderung problematisch und schlägt eine 90%ige Förderung vor.

Sachverhalt:

Aufgrund der Forderungen aus den politischen Gremien ist in Zusammenarbeit mit der Wehrführung anliegende Zuwendungsordnung für die Freiwillige Feuerwehr Grevesmühlen erarbeitet worden.

Die Festlegungen soll der Anerkennung der freiwilligen Leistung der Kameraden dienen und diesen über den Förderverein der Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden.

Nach Festlegung in der Sitzung des Hauptausschusses am 26.01.2021 wurde der Entwurf dahingehend angepasst, dass die Förderung für Führerscheine aus §5 Absatz 1 von 70% auf 100% angehoben wurde.

Die Verwaltung empfiehlt den Beschluss des Entwurfes vom 27.01.2021.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Zuwendungsordnung wie vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag von Herrn Krohn:

Abstimmungsergebnis: