25.01.2021 - 9 Anfragen und Sonstiges

Frau Sonnenberg äußert sich der Situation des Parks zwischen der AWO und dem grünen Weg. Die Zugänge müssen dringend erneuert werden, da diese sehr uneben sind und ältere Menschen mit Rollatoren bzw. Rollstühlen diese nicht mehr nutzen können.

Frau Münter fragt nach dem aktuellen Sachstand der Parkgebührenverordnung der Stadt Grevesmühlen.

Frau Burmeister antwortet, dass der Vorgang in Bearbeitung ist.

Frau Münter sagt, dass das Innenministerium, das Justizministerium und das Energieministerium sich geäußert haben und die Verordnung als nicht rechtskräftig ansehen. Weiterhin wurde diese jahrelang umgesetzt, obwohl sie nicht beschlossen wurde. Dies sei erst im letzten Jahr geschehen. Frau Münter ist außerdem nicht mit der Umsetzung des Ordnungsrechtes zufrieden. Das Ermessen, welches Ihrer Meinung nach eine wichtige Rolle einnimmt, wird kaum angewendet. Sie möchte bezüglich des weiteren Werdeganges auf dem Laufenden gehalten werden.

Frau Burmeister erwidert, dass die Thematik eine hohe Priorität besitzt und dass es zur nächsten Stadtvertretersitzung weitere Informationen und Neuigkeiten gibt.

Frau Münter möchte wissen, ob noch immer Verwarngelder für Parkvergehen erhoben werden.

Frau Burmeister bejaht dies. Teilt den Ausschussmitgliedern jedoch auch mit, dass nicht alle Verwarngelder einen Bezug zu der Parkgebührenverordnung haben. Ein Beispiel ist das Halten im absoluten Halteverbot.

Herr Uhle meint, dass Ermessen sehr wichtig ist und danach gehandelt werden muss.

Frau Münter bestätigt dies. Das ganze Ordnungsrecht beruht auf Ermessungsentscheidungen. Dieses vermissen viele Bürger der Stadt Grevesmühlen.

Herr Uhle schlägt vor, dass der aktuelle Sachstand der Parkgebührenverordnung in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses mit aufgenommen wird.

Herr Zachey fragt, ob man Frau Münter nicht in die Formulierung der Parkgebührenverordnung mit einbeziehen könnte. Dies wäre seiner Meinung nach von Vorteil.

Frau Münter erklärt sich dazu bereit.