18.01.2021 - 11 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert, dass ihm und dem Ausschussvorsitzenden ein Schreiben vom Bürgermeister der Gemeinde Testorf-Steinfort zugegangen ist. Hierin wird um Gewährung eines Kredites für Investitionsmaßnahmen gebeten. Herr Vitense beruft sich auf den § 57 Abs. 2 der Kommunalverfassung. Er argumentiert, dass die Stadt für ihre Bankguthaben Verwahrentgelte bezahlen muss und mit der Kreditvergabe an seine Gemeinde hier Abhilfe geschaffen werden kann. Die Angelegenheit wird im nächsten Hauptausschuss diskutiert. Die Bankguthaben sind Momentaufnahmen, welche in den nächsten 2-3 Jahren durch die geplanten Investitionen gebunden werden.

Die Regelungen bezüglich der Corona Pandemie sind teilweise ausgelaufen (Mehrwertsteuer).

Die Stundungsregelung wird seitens der Stadt verlängert. Für Corona bedingte Mehraufwendungen und Mindererträge werden Nachweise erstellt. Die größten Mehraufwendungen liegen im Bereich der Reinigung. Im Hauptausschuss sind die weiteren Regelungen für die Gewerbetreibenden zu besprechen.

Im täglichen Geschäft beschäftigt sich die Verwaltung immer noch intensiv mit den Jahresabschlüssen. Bis März sollen alle Abschlüsse der Gemeinden bis 2018 aufgestellt sein. Danach wird an denen der Stadt weitergearbeitet. In 2021 sollen dann die Gemeinden auf dem laufenden sein.

Bezüglich der Anfrage zur Verkaufsfläche des NORMA Einkaufmarktes, ergab die Prüfung, dass die Fläche sich mit dem B-Plan deckt.