26.10.2021 - 2 Bestätigung der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gägelow
- Datum:
- Di., 26.10.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Kolz stellt den Antrag die Beschlussfassung zum TOP 7 auszusetzen.
Begründung: Für dieses Gebiet besteht noch kein B-Plan, somit ist es nicht gegeben ob hier Baurecht erteilt wird. Für die Leistungsphasen 1 bis 2 würden Kosten für die Gemeinde entstehen, die seiner Meinung nach nicht ausgegeben werden sollten.
Herr Helms-Ferlemann gibt zu bedenken, dass in der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung bereits mehrheitlich dafür gestimmt wurde diese Planung in Auftrag zu geben. Ohne die Erstellung der Leistungsphase 1 bis 3 kann kein Antrag auf Fördermittel gestellt werden. Es war der Gemeindevertretung auch bekannt, dass für dieses Gebiet kein B-Plan vorliegt, dieser auch erst erstellt werden kann, wenn die Eckdaten der Planung vorliegen.
Der Antrag von Herrn Kolz wird zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
13 |
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davon anwesend: |
9 |
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Ja-Stimmen: |
1 |
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Nein-Stimmen: |
8 |
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Enthaltungen: |
0 |
Somit ist der Antrag von Herrn Kolz abgelehnt.
Die Tagesordnung wird, wie in der Bekanntmachung veröffentlicht, zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
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Gesetzl. Anzahl der Vertreter: |
13 |
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davon anwesend: |
9 |
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Ja-Stimmen: |
1 |
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Nein-Stimmen: |
8 |
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Enthaltungen: |
0 |