15.06.2021 - 10 Antrag der Gemeinde Zierow auf Amtswechsel

Herr Helms-Ferlemann berichtet aus der Beratung im Amtsausschuss zu dieser Thematik und gibt zur Kenntnis, dass der Amtsausschuss mehrheitlich dem Amtswechsel zugestimmt hat.

Frau Oldenburg meldet  sich zu Wort und erläutert auch ihre Sicht der Dinge zum Amtswechsel. Sie steht dem Amtswechsel positiv gegenüber und sieht für die Gemeinde Gägelow viele Vorteile, die sie im Amtsausschuss auch dargelegt hat. Die von der Verwaltung vorgebrachten, auch teilweise negativen Aspekte, sieht sie nicht bestätigt.

Frau Bahlcke sieht in einigen Punkten den Grund des Amtswechsels als nicht gegeben. In Sachen der engen Verbundenheit und Zusammenarbeit mit der Gemeinde Gägelow sieht Frau Bahlcke es nicht als hinderlich an, wenn beide Gemeinden durch unterschiedliche Ämter betreut werden. Weiterhin spricht sie die anfallenden Kosten durch dem Amtswechsel der Gemeinde Zierow an. Es ist nicht abzuschätzen, dass sich für die Gemeinde Gägelow in Zukunft bestimmte Kosten erhöhen werden, wenn sich die Gewerbesteuereinnahmen in Zierow verändern.

Frau Bahlcke spricht auch an, dass sie keinen Einblick in die wirtschaftliche Situation der Gemeinde Zierow hat.

Herr Helms-Ferlemann weist darauf hin, dass der Jahresabschluss 2018 der Gemeinde Zierow der Verwaltung vorliegt. Er erläutert, dass es die Gründe der Verwaltung sind, die bis jetzt im Amtsausschuss und auch im Finanzausschuss der Gem. Gägelow vorgebracht wurden. In diesem Beschluss wird die Stellungnahme der Gemeinde Gägelow gefordert. Es geht lediglich darum, wie die Gemeinde zum Amtswechsel steht und die Gemeinde Vorteile darin sieht.

Herr Kolz äußert sich, dass die Gemeinde Gägelow  durch den Amtswechsel der Gemeinde Zierow nur gewinnen kann. Zierow ist eine „gesunde“ gut aufgestellte Gemeinde. Es trägt zur Stärkung des ländlichen Raums gegenüber Wismar bei. Insgesamt überwiegen die Vorteile bei einem Amtswechsel. Die Verwaltung bekommt durch den Amtswechsel 3 Planstellen dazu, daher sieht er hier keine Nachteile bei der Aufgabenbewältigung durch die Verwaltung.

Herr Kolz beantragt eine namentliche Abstimmung zu diesem Beschluss.

Über diesen Antrag wird abgestimmt, mit dem Ergebnis: 9 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen.

Sachverhalt:

Am 22.10.2020 stellte die Gemeinde Zierow beim Ministerium für Inneres und Europa einen Antrag auf Wechsel vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land. In diesem Antragsverfahren sind nun alle betroffenen Gebietskörperschaften durch das Ministerium zur Stellungnahme aufgefordert. Wegen des Umstands, dass die Stadt Grevesmühlen mit dem Amt Grevesmühlen-Land eine Verwaltungsgemeinschaft bildet, ist auch die Stellungnahme der Stadt angefordert. Antrag und Begründung der Gemeinde Zierow entnehmen Sie bitte der Anlage.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt auf Vorschlag des Bürgermeisters,

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, zu dem beantragten Wechsel der Gemeinde Zierow vom Amt Klützer Winkel in das Amt Grevesmühlen-Land eine positive Stellungnahme dahingehend abzugeben, dass die Gemeinde Gägelow dem Amtswechsel positiv  gegenübersteht, sofern der Gemeinde Gägelow durch den Amtswechsel keine zusätzlichen finanziellen Belastungen entstehen.

2. Die drei Mitglieder der Gemeinde Gägelow im Amtsausschuss des Amtes Grevesmühlen-Land zu beauftragen, bei der Abstimmung über die Aufnahme der Gemeinde Zierow in das Amt Grevesmühlen-Land mit „Ja“ zustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Dirk Stein   Ja