25.05.2021 - 12 Entfernung der Baumpflanzung am Hühnerberg

- Tischvorlage eingereicht durch Herrn Bernd Kolz

Begründung:

In der Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow am 20.04.2021 wurde beschlossen, dass die widerrechtlich (ohne Einverständnis des Bürgermeisters Helms-Ferlemann) im B-Plangebiet Hühnerberg in einem Baufenster durch Gemeindevertreter gepflanzten Obstbäume unverzüglich durch die Verursacher auf eigene Kosten zu entfernen sind.

Bis zum heutigen Tage erfolgte keine Umsetzung des Beschlusses. Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Bauausschusses blieben augenscheinlich untätig. Es sind nun bereits über 4 Wochen vergangen und nichts ist passiert. Die Bürger der Gemeinde Gägelow schütteln einfach nur noch den Kopf über diese Ankündigungsgemeindevertretung, die nicht in der Lage ist einfachsten Beschlüsse umzusetzen.

In der heutigen Sitzung sollte der Name des Verursachers öffentlich genannt werden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Gägelow sollte hier Disziplinarmaßnahmen gegen den Verursacher prüfen.

Gemeindevertreter sind laut Kommunalverfassung dem Gemeindewohl verpflichtet!

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow beschließt, dass die in der Sitzung der Gemeindevertretung Gägelow am 20.04.2021 beschlossene unverzügliche Entfernung der widerrechtlich gepflanzten Obstbäume im B-Plangebiet Hühnerberg bis zum 31.05.2021; 18:00 Uhr durch den Verursacher zu entfernen sind Erfolgt dieses nicht, dann veranlasst die Gemeinde Gägelow die Beräumung und Wiederherstellung der Fläche. Die Kosten sind dem Verursacher in Rechnung zu stellen.

Baumpflanzungen auf Gemeindeflächen ab dem 25.05.2021 können in Zukunft nur noch nach Zustimmung durch die Gemeindevertretung erfolgen.

Abstimmungsergebnis: