23.02.2021 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Informationen aus der Sitzung des Hauptausschusses am 19.01.2021

-          Beschluss: Die Gemeinde schließt mit der Firma open range GmbH aus Schwerin einen Vertrag über Service- und Wartungsleistungen für PC-Arbeitsplätze sowie Server- und Netzwerkkomponenten für die Schule Proseken.
 

-          Der Hauptausschuss stimmt der außerplanmäßigen Auszahlung auf dem Haushaltskonto 51101.14211-073 Soll für die Begleichung der Kosten der Teilungsvermessung für die Baugrundstücke in Weitendorf zu. Die Deckung erfolgt aus den Verkaufserlösen der Grundstücke (Haushaltskonto 51101.14211-073 Haben).
 

-          Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, dass die BMX-Strecke auf dem Sportplatz Proseken gebaut wird. – Abstimmung dazu Anfang März.
 

-          Der Zeitplan zum Bau des neuen Gebäudes ist so vorbereitet, dass im September/Oktober 2021 der Abriss des „Aldinos“ und auch bis Ende 2021 die Grundsteinlegung für das Sportplatzgebäude erfolgt. Der Bauantrag wurde am 21.01.2021 unterzeichnet.

Weitere Informationen:

-          Der Gemeinde wurden am 14.12.2020 vom Land 143.458,00 € Landeszuschuss für Gewerbesteuerausfälle überwiesen.
 

-          Der Kassenbestand der Gemeinde betrug am 31.01.2021 EUR 3.336.479,15.
 

-          Mit dem Amt wurden die Übertragungen von Haushaltsresten aus 2020 nach 2021 abgestimmt. Danach werden 894.770 € an Investitionsausgaben  und 464.221 € an geplanten Fördermitteln übertragen.
 

-          Die Haushaltssatzung 2021 wurde mit Bescheid vom 02.02.2021 durch den Landkreis festgesetzt. Sie wurde allen Gemeindevertretern per Mail übersandt. In der Festsetzung sind Einsparpotentiale aufgeführt, über die in den weiteren Haushaltsplanungen beraten werden muss.
 

-          Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages zum B-Plan Nr. 11 „Proseken Süd“ liegt vor. Es ist vorgesehen, diesen Vertrag mit der Übertragung der Erschließungsaufgabe in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20.04.2021 zu beschließen und vorher im Bauausschuss zu beraten.
 

-          Die Verkehrssicherheitspflicht erfordert es dringend, das desolate Gutshaus Jamel mit einem Bauzaun an der Vorderfront und an den Seiten bis zum Abriss zu sichern. Die Kosten für den Abriss müssen im Haushalt 2021/22 eingeplant werden. Ein neuer Fördermittelantrag auf der Grundlage der „Richtlinie für die nachhaltige ländliche Entwicklung“ wird am Mittwoch vom Bürgermeister unterschrieben.
 

-          Gemäß Mitteilung des Bildungsministeriums vom 04.02.2021 fördert das Land Leih-Laptops für Lehrkräfte über die Schulträger. Der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde rückwirkend auf den 06.06.2020 festgelegt. Die Fördersumme beträgt für unsere Schule 21.721,92 €. In Abstimmung mit der IT- und Finanzabteilung des Amtes werden die in 2020 beschafften 18 Laptops für Lehrkräfte rückwirkend über diese Fördermittel finanziert. Ausgegeben hatte die Gemeinde dafür 24.940,00 €. Der damit wieder frei werdende Betrag in Höhe der Förderung steht dann wieder für die Erneuerung der mobiliaren Ausstattung der Schule zur Verfügung.
 

Termine:
- 23.03.2021 Hauptausschusssitzung

-          20.04.2021 nächste Gemeindevertretersitzung