23.02.2021 - 3 Einwohnerfragestunde

-          Eine Bürgerin würde gern eine Frage zum TOP 10 der Tagesordnung stellen.
Der BM als auch Frau Oldenburg erklären, dass sowohl die Kommunalverfassung als auch die Hauptsatzung der Gemeinde es nicht vorsieht, dass zu Themen der Tagesordnung Fragen gestellt werden dürfen. Das ist nicht zulässig. Es wäre theoretisch möglich gewesen, vorher eine Anfrage an den Bauausschuss zu richten. Jetzt aber soll die Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erfolgen.
Die Bürgerin findet dieses Vorgehen nicht sehr demokratisch.
Der BM weist auch auf eine vorherige Auslegung dieser Bauangelegenheiten hin. Hier hat jeder die Möglichkeit, seine Fragen und Bedenken anzubringen.

 

-          Frau G. Sturmheit informiert, dass auf dem Gelände hinter der Feuerwehr Bäume gepflanzt und Feldsteine abgelegt wurden. Durch wen wurde diese Aktion veranlasst bzw. wer pflegt das Ganze?
Der BM erklärt, dass diese Maßnahme im Bauausschuss besprochen wurde. Es hat Erdaufschüttungen gegeben, um der Feuerwehr benötigten Platz zu verschaffen. Das Ablegen der Steine ist mit dem Bürgermeister abgestimmt worden. Die Bäume gehören eigentlich nicht dorthin, sind aber jetzt gepflanzt worden. Die Steine bleiben dort ebenfalls liegen.
Der KSA wurde diesbezüglich angeschrieben, ob dadurch Probleme entstehen. Es ist alles abgeklärt und eine schriftliche Stellungnahme liegt vor. Die Pflege erfolgt durch die Gemeindearbeiter.
 

-          Frau Chr. Wandel erkundigt sich nach dem Stand beim Wege- und Straßenbau. Speziell geht es hier um die Straßenränder, speziell in Weitendorf.
Der BM erklärt, dass diesbezüglich zwei Bauvorhaben auf der heutigen Tagesordnung stehen. Die Straßenränder werden gemacht, sobald die Witterung es zulässt.
Herr Stein ergänzt, dass das bereits zum Ende des letzten Jahres erfolgen sollte. Es waren dann aber die falschen Maschinen vor Ort, so dass alle wieder gefahren sind. Das Bauamt sollte noch ein Gegenangebot einholen.
Die großen Löcher werden jetzt zeitnah durch die Gemeindearbeiter gemacht.
Der BM erklärt, dass er am Mittwoch in der Verwaltung ist und sich diesbezüglich erkundigt. Die Bauausführung soll so schnell wie möglich erfolgen.
 

-          Frau Wandel erkundigt sich nach der Erhaltung der Kapelle in Weitendorf, hier speziell der First. Was ist hier geplant und ist hierfür eine Förderung beantragt worden.
Der BM erklärt, dass für das Dach und die Traufe dieses Jahr Gelder im Haushalt eingeplant sind. Die Verbringung eines Kiesbettes ist angedacht.
Es wurde festgestellt, dass das Erdreich hochgekommen ist, welches abgetragen werden soll. Über die Verlegung einer Drainage muss nachgedacht werden. Eine Förderung ist nur für den Anbau beantragt.
 

-          Frau Fiedler erkundigt sich nach Säcken, die an den Bäumen im Ahornring aufgehängt werden können, um das Laub aufzusammeln.
Zum anderen möchte sie wissen, wie man die „Verschönerungsmaßmahmen von einigen Einwohnern an den Straßenbäumen verhindern kann.
Der BM wird dieses Thema beim Bauausschuss auf die Tagesordnung und einen Satzungsvorschlag einbringen. Erkundigungen sollen in Boltenhagen eingeholt werden, die ähnlich verfahren. Bis zum Herbst diesen Jahres wird es eine Lösung dafür geben.
Die illegalen Baumschnitte wurden bereits dem Amt gemeldet. Mittlerweile sind dem Bürgermeister bereits 5 – 6 Bäume bekannt, die so radikal beschnitten wurden. Der Auftrag an einen Gutachter ist erteilt. Es erfolgt eine Prüfung, welche Bäume ersetzt bzw. gefällt werden müssen. Es gibt Personen, denen die Verursacher bekannt sind. Diese werden aber leider nicht namentlich benannt.
 

-          Frau Wandel möchte wissen, warum einige Personen im Gewerbegebiet „Bellevue“ wohnen dürfen und andere wieder nicht. Es wohnen sogar Personen dort, die kein Gewerbe haben.
Der BM erklärt, dass das Wohnen in einem Gewerbegebiet auf Antrag erlaubt ist, wenn es das Gewerbe entsprechend erfordert. Die Entscheidung hierfür liegt aber nicht bei der Gemeinde, sondern beim Landkreis. Die Personen, die jetzt dort wohnen, tun das bereits seit Jahren.
Frau Wandel fragt nach, ob das eine „Ereignissache“ ist und bittet um eine entsprechende Überprüfung.
Der BM erklärt abermals, dass das nicht im Ermessen der Gemeinde liegt.
Der BM wird hierzu das Gespräch mit Herrn Prahler, BM der Stadt GVM suchen und nach Überprüfung eine Antwort geben.
Herr Fenner verweist diesbezüglich auf die Möglichkeit, aus einem Gewerbegebiet ein Mischgebiet zu machen. Das bedarf der Zustimmung aller Anwohner. Dies ist bereits vor geraumer Zeit gescheitert.
 

-          Herr D. Schmidt greift die Frage von Frau Fiedler auf und erkundigt sich, ob eine Laubentsorgung nur im Ahornring oder auch im Woltersdorfer Weg angedacht ist.
Der BM erklärt, dass das vorerst nur für den Ahornring gilt.
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass zum Zweck der Unterstützung der Protokollführung Tonaufnahmen der Sitzung angefertigt werden dürfen. Die Aufnahmen werden nach der Erstellung des Protokolls gelöscht.

Abstimmungsergebnis: