24.09.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters

 Der Bürgermeister berichtet über:

• Einen Termin mit dem Straßenbauamt Schwerin wegen des geplanten Radwegs

zwischen Schönhof und Bobitz. Der Baubeginn wird nicht vor dem Jahr 2023

stattfinden, da ein Grundstückseigentümer Flächen, die für den Radweg benötigt

werden, nicht verkaufen will. Somit muss der von der Gemeinde aufzuwendende

Eigenanteil für den Radwegbau auch erst in den Haushalt 2023 eingeplant werden.

• Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie fällt die Seniorenweihnachtsfeier der

Gemeinde Testorf-Steinfort in diesem Jahr aus. Das Sportlerheim kann bis auf weiteres nur für langfristig geplante Familienfeiern und Sitzungen der Gemeindevertretung genutzt werden. Eine neue Entscheidungsfindung zur Nutzung der Räumlichkeiten soll im Januar erfolgen.

• Herr Metelmann hat sich wegen der Wiederherstellung des Wegs zwischen Moltenow

und Schönhof erneut beim Bürgermeister gemeldet und eine neue Idee vorgestellt. Es könne der stark frequentierte Waldweg ausgebaut werden. Dazu soll im ersten Schritt eine von der Gemeinde Testorf.Steinfort initiierte Verkehrszählung durchgeführt werden. Auf Nachfrage von Frau Rogge berichtet der Bürgermeister, dass bisher kein Grundstückseigentümer die Bereitschaft signalisiert hat, dafür Flächen abgeben zu wollen. Schwierig sei außerdem, dass sich im Bereich des Waldwegs auch Biotope befinden. Das Verfahren solle aber jetzt trotzdem angeschoben werden.

• Für 2021 ist auf der B 208 in der Ortslage Schönhof eine Deckenerneuerung geplant.

Dabei sollen einige klappernde Schachtabdeckungen auf der Höhe von Willi Rein

„unter Flur“ gesetzt werden.

• Der Bürgermeister hat sich beim Landkreis über das Verbrennen von Gartenabfällen

informiert und gibt bekannt, dass das grundsätzlich verboten ist.

• Herr Peter Messer hat vor 25 Jahren in Testorf-Steinfort einen B-Plan aufstellen lassen,               der jetzt durch seinen Sohn Johann umgesetzt wird. Im nächsten Jahr sollen dann 6 –8 Grundstücke entstehen und bebaut werden. Zur Vermarktung ist ein Makler aus Hamburg eingeschaltet worden.
• Die Straßenbaumaßnahme in Wüstenmark soll im Jahr 2021 beginnen. Allerdings gibt es noch ein Problem mit dem erforderlichen Grunderwerb von ca. 100 m². Hier laufen aktuell die Verhandlungen mit dem Eigentümer.
• Die von der Gemeinde in der Ortslage Testorf zu verkaufenden Grundstücke machen

wegen der womöglich vorhandenen Altlasten Sorgen. Zudem müsste sich um den dort befindlichen Teich und die Herrichtung der Zuwegung gekümmert werden.

• Frau Sievers fragt nach dem maximal möglichen Zuwachs an Baugrundstücken in der Gemeinde. Sie habe gehört, dass dieser nach dem regionalen Raumordnungsplan begrenzt sei. Der Bürgermeister antwortet, dass das Ausweisen von Bauflächen immer möglich sei. Sofern die Flächen in verschiedenen Baugebieten lägen, könne man Flächen aus B-Plänen herausnehmen und woanders neue Flächen ausweisen.
• Die Gärten hinter den drei Wohnblöcken in Testorf-Steinfort werden etwa zur Hälfte

von dort lebenden Anwohnern bewirtschaftet, die andere Hälfte bewirtschafteten

Menschen, die vormals in einem der Blöcke gewohnt haben dann aber wegzogen und die Gartenbewirtschaftung trotzdem fortgesetzt haben. Es ist der Wunsch der

Gartenpächter an den Bürgermeister herangetragen worden, die Gärten mit Strom und Wasser zu versorgen. Nach Auskunft des Zweckverbandes müssten für den

Wasseranschluss etwa 6.000 - 7.000 € veranschlagt werden. Dieselbe Summe nannte die edis für die Elektrifizierung. Die Erschließung soll nach Möglichkeit im Jahr 2021 durchgeführt werden. Beraten werden müsse aber noch über den

Finanzierungsmodus. Hier ist zu klären, in welcher Form die Kosten auf die Pächter

umgelegt werden können und ob sich die Gemeinde überhaupt finanziell an diesen

Erschließungskosten beteiligen kann, denn sie wären eine freiwillige Leistung.

Frau Rogge fragt an, ob die Pächter die Erschließung nicht alleine zahlen könnten und Frau Raettig wirft ein, dass die Finanzierung womöglich auch über eine entsprechende Erhöhung der Pacht erfolgen könne.

Der Bürgermeister wendet ein, dass bei einer Anzahl von 10 – 14 Gärten die Gemeinde wohl in Vorleistung gehen müsse, was derzeit wegen fehlender finanzieller Mittel nicht möglich sei. Daher solle das Geld in den Haushalt 2021/2022 eingeplant werden.

Frau Raettig meint es könne auch ein Verein gegründet werden, der die Erschließung

dann finanzieren könne.

Der Bürgermeister regt an, die Diskussion im Jahr 2021 zu führen, weil zuvor noch

viele Modalitäten zu klären seien, wie zum Beispiel die Frage der Weiterleitung vom

Hauptzähler, der im Eigentum der Gemeinde verbleibe, in die einzelnen Gärten.

Herr Kleinert meint, dass man die Maßnahmen Strom und Wasser auch teilen könne.

Auch diese Idee soll bei der Klärung der Modalitäten mit abgewogen werden.

• Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen Strategiefonds „Löschwasser marsch“

aufgelegt. Es ist zu prüfen, ob die Freiwillige Feuerwehr Testorf-Steinfort unter die

Förderkriterien fällt. Der Löschteich in Schönhof müsste dringend entschlammt werden.

Um die Fördermittel einwerben zu können müsse für die Planung zunächst ein

Ingenieurbüro eingeschaltet werden, was im Einzelfall ziemlich lange dauern könne.

Der Bürgermeister meint, dass es zielführender wäre, wenn die Verwaltung es

ermöglichte, Planungsmittel für solche Fälle viel früher in den Haushalt einzustellen,

damit die Planung bereits fertig sei, wenn ein Fördertopf aufgehe.