03.08.2020 - 8 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Baetke erfragt, wie der Stand beim Thema „Klage Straßenausbaubeiträge“ ist.

Er weist erneut darauf hin, dass das Schild in der Wismarschen Straße  „Verkehrsberuhigter Bereich“ in Richtung  Lustgarten noch immer fehlt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass der Termin mit dem Landkreis zum Thema Beschilderung im Herbst erfolgt.

Bezüglich der Straßenausbaubeiträge gibt es eine zweite Klage gegen die pauschalisierten

Auszahlungen als Ersatz der Straßenausbaubeiträge, denn die Herleitung der ausgezahlten Summe ist nicht nachvollziehbar.

Frau Münter berichtet, dass die Büsche entlang der B105 auf den Radweg ragen und die Rosa-Luxemburg-Straße nach wie vor in schlechtem Zustand ist.

Weiterhin spricht sie die Innenstadt-Situation an und bemerkt, dass der Bürgerentscheid zur

Innenstadt nicht 2 Jahre bindend ist, wenn ein neuer Bürgerentscheid ein anderes Ergebnis brächte. Frau Münter stellt fest, dass sie nicht weiß, wie der Bürgermeister zur Umgestaltung der Innenstadt steht und erkundigt sich nach seiner persönlichen Meinung.

Der Bürgermeister erklärt, dass er das für den Bürgerentscheid erstellte Konzept nach wie vor als beste Lösung erachtet. Die Büsche an der B105 wird der Bauhof beschneiden. Die Schlaglöcher in der Rosa-Luxemburg-Straße kann der Bauhof auffüllen, eine langfristige Lösung wäre allerdings nur ein Straßenausbau.

Herr Krohn bemerkt, dass Ortseingangsschilder z.T. fehlen. Weiterhin ist die Statue des

Stadtausrufers in einem schlechten Zustand und sollte gereinigt werden.

Herr Bendiks spricht das Unkraut in der Innenstadt an und schlägt eine Lösung mit heißem Wasser vor. Weiterhin bemerkt er, dass in Hoikendorf Büsche auf die Straße ragen und abgelegte Steine den Straßenverkehr behindern.

Der Bürgermeister berichtet von der Unkrautbürste des Bauhofes, die an das Mehrzweckfahrzeug montiert werden kann.

Die Situation in Hoikendorf wird geprüft und Maßnahmen unternommen.

Herr Grote spricht an, dass der Weg von Santow nach Warnow kaum noch passierbar ist.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof zwar kurzfristige Maßnahmen ergreifen kann, die Erneuerung jedoch in den Investitionsplan müsste.

Herr Zachey erfragt, ob es verboten ist, selbst tätig zu werden und auf Gehweg ragende Büsche zu beschneiden.

Der Bürgermeister entgegnet, dass es strafbar und eigentlich Aufgabe der Eigentümer der

herüberragenden Büsche ist.

Herr Scharnweber erkundigt sich, ob an der Trift noch ein Breitbandausbau möglich ist.

Der Bürgermeister erklärt, dass der Breitbandatlas Grundlage für eine Angebotserstellung der Wemacon war. In diesem Breitbandatlas stand, dass an der Trift Breitband vorliegt, was jedoch falsch ist. Der Landkreis sammelt diese Fälle und stellt erneut Fördermittelantrag.

Herr Holm-Bertelsen fragt, ob man bei Anliegen den Bauhof betreffend, diesen auch direkt

kontaktieren kann.

Der Bürgermeister bejaht und merkt an, dass immer auch die Verwaltung direkt kontaktiert werden kann.

Herr Krohn verlässt die Veranstaltung um 20:03 Uhr.