08.07.2020 - 6.1 Stellungnahme zum Schulstandort Mühlen Eichsen

Die Schule Mühlen Eichsen plant eine grundlegende Sanierung. Dazu sollen auch Fördermittel eingeworben werden. Dazu ist es notwendig, dass der Schulstandort Mühlen Eichsen langfristig gesichert ist.

Die Gemeinde wird gebeten, sich für den Schulstandort Mühlen Eichsen bis 2031 zu bekennen.

Das mit den Sitzungsunterlagen ausgereichte Schreiben an den Landkreis, in dem die Gemeinde Rüting sich für die Bestandssicherung der Schule Mühlen Eichsen bis mindestens zum Ende des Schuljahres 2030/2031 und die Umsetzung der notwendigen Sanierungsarbeiten ausspricht, wird diskutiert.

Herr Grote teilt mit, dass nach Ansicht des Kreistages alle Standorte erhalten bleiben sollen.

Es stellt sich aber die Frage: Was passiert nach der Sanierung der Schule? Wie hoch werden dann die Schulkostenbeiträge sein?

Wie hoch sind die Schulkosten in Grevesmühlen, wenn der Schulcampus gebaut ist?

Es gibt die Befürchtung, dass die Schulkostenbeiträge erheblich steigen werden. Eine voraussichtliche Schätzung zu den Schulkostenbeiträgen wäre vor Beschlussfassung sehr hilfreich gewesen.

Konkrete Zahlen aus Mühlen Eichsen bzw. Grevesmühlen wären wünschenswert.

Herr Oldenburg sagt, dass das Problem der Schule Mühlen Eichsen schon länger besteht. Wenn der Schulstandort wirklich erhalten werden soll, muss unbedingt ein vernünftiger Ausbau vorgenommen werden, um die Schule attraktiv zu machen.

Der BM informiert, dass die Umlage neu berechnet wird. Ob die Fördermittel mit in die Berechnung einfließen kann nicht gesagt werden.

Frau Lenschow: Eine grobe Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Schulcampus wurde bereits gemacht. Die Schulkosten werden natürlich steigen.

Die derzeitige Bauablaufplanung sieht die Errichtung einer neuen Regionalschule im 1. Bauabschnitt vor. Dieser Bauabschnitt soll bis 2023 fertiggestellt werden. Dann wird parallel mit dem 2. Bauabschnitt begonnen. Dieser soll 2025 abgeschlossen sein. Das sind keine Sanierungen, sondern Neubauten.
 

Der BM schlägt vor, die entsprechenden Kosten für beide Standorte anzufordern. Der Sozialausschuss wird bevollmächtigt, die eingehenden Daten zu werten, um eine Stellungnahme für die Gemeinde abzugeben.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dem Sozialausschuss die Entscheidung zu übertragen, nach Vorlage der entsprechenden Zahlen aus Gadebusch bzw. Mühlen Eichsen und zum Schulcampus Grevesmühlen eine Stellungnahme bezüglich des Schulstandortes abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0