30.04.2020 - 3 Diskussion mit dem Minister für Wirtschaft, Arb...

Herr Dr. Rudolph erläutert Maßnahmen und Handeln der Regierung zur Corona-Krise.

Folgende Fragen von Ausschussmitgliedern und Gästen wurden dem Staatssekretär gestellt, die er sehr ausführlich beantwortete.

      Wie geht es mit den Berufsschulen und Volkshochschulen weiter? Wann werden diese geöffnet?

      Warum muss ein Frisörladen Anwesenheitslisten mit persönlichen Daten der Kunden führen? Wie soll der Datenschutz abgesichert werden?

      Wann wird die Beschränkung für die Ladenöffnung bis 800 m² aufgehoben?

      Wann gibt es genaue Angaben wieviel Personen an einer Veranstaltung teilnehmen dürfen, ab wann ist es eine „große“ Veranstaltung?

      Wie wird für benachteiligten Handel, Gastronomen und Hotels ein Ausgleich für Verluste geschaffen?

      Wie setzt sich die Landesregierung bei der Bundesregierung für das erhöhte Kurzarbeitergeld ein?

      Wie lange gilt diese Regelung, sollte sie beschlossen werden? Nur für die Zeit der Korona Krise?

      Bekommt ein Antragsteller für die Soforthilfe immer ein Bescheid vom Landesförderinstitut, egal ob Zusage oder absage und in welchem zeitlichen Raum?

      Wie weit ist die Landesregierung mit der angekündigten Einmalzahlung für Pflegepersonal in Höhe von 1500.- €, um ihre Verdienste zu ehren?

      Die Werft bekommt wiederholt eine Extrazuwendung in Millionen-Höhe! Was wird unternommen, dass das Geld in Mecklenburg Vorpommern bleibt bzw. wie wird es kontrolliert? Werden davon kleine Unternehmen/Subunternehmer bezahlt?

      Profi-Fußballer sollen wieder aufs Spielfeld, dürfen Kinder auch wieder auf den Spielplatz und auf den Dorfsportplatz?