21.04.2020 - 5 aktuelle Lage aufgrund der Corona-Pandemie

Der Bürgermeister informiert über:

• Seit Montag gibt es eine neue Verordnung. Es wurden weitere Regeln für den Einzelhandel, Sporteinrichtungen, Kitas und Schulen getroffen. Weitere Maßnahmen sollen folgen.
• Nach Hinweis des Städte- und Gemeindetages wird es Änderungen in Bezug auf die Bußgeldregelungen geben. Weiterhin wird es auch inhaltliche Korrekturen geben.
• In dieser Woche wird es außerdem ein Treffen geben, wie es mit dem Tourismus weitergeht.

Herr Rehwaldt informiert über:

• In der nächsten Woche beginnen die Abschlussklassen wieder mit dem Unterricht. Im Bereich der Schule am Wasserturm wird es 4 Gruppen mit jeweils 9 Schülern geben, die in den 3 Grundfächern unterrichtet werden. Zusammen mit dem Schulträger wird der Hygieneplan umgesetzt. Es erfolgt eine erweiterte Reinigung und die Klassenräume werden angepasst. Zum regelmäßigen Händewaschen sind in den Klassenräumen noch Waschbecken vorhanden.
• In den Grundschulen starten die 4. Klassen ab 4. Mai mit dem Unterricht. Die Schulen sind hierfür in der entsprechenden Vorbereitung. Auch hier wird der Hygieneplan umgesetzt. Die Teilung der Klassen ist auf Grund der Personalsituation noch unklar. Infos zu Stundenplänen liegen noch nicht vor.
• In der Regionalschule beginnen die 9. Klassen auch ab dem 4. Mai mit dem Unterricht. Dann kommen 6 Klassenräume dazu. Der Hygieneplan kann gewährleistet werden.
• Im Bereich Kita wurde die Notfallbetreuung angepasst. in den letzten Wochen wurden täglich 10-15 Kinder betreut. In dieser Woche waren es bereits durchschnittlich 20-30 Kinder. In der kommenden Woche ist mit 60-70 Kindern zu rechnen. Die Umsetzung der Hygienevorschriften muss noch abgestimmt werden.

Herr Baetke meldet sich zu Wort und informiert, dass die Schüler der Grundschule Fritz Reuter mittlerweile mit Unterrichtsmaterial versorgt werden.

Weiterhin teilt der Bürgermeister mit, dass die Sportplätze mit gewissen Auflagen wieder für Einzel- und Zweiersportarten genutzt werden können. Eine entsprechende Information an die Vereine ist erfolgt. Klare Definitionen sollen noch folgen.

Frau Lenschow berichtet über:

• Es sind bereits Erlass- und Stundungsanträge eingegangen.
• Die Gewerbesteuervorauszahlungen wurden durch das Finanzamt ausgesetzt.
• Momentan liegen 3 Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer und 2 Anträge auf Stundung der Vergnügungssteuer vor.
• Mieten: Über die Wobag sind Erlassanträge eingegangen und 2 Monatsmieten können erlassen werden. Auch für die städtischen Objekte, die sich in der Verwaltung der Stadt befinden, wurden Erlassanträge gestellt.
• Die Stadt hat u.a. in den Bereichen Sondernutzungsgebühren, Bibliothek, Sportstätten und Parkgebühren Einnahmeverluste zu verzeichnen.
• Weiterhin ist mit Einnahmeverlusten aus der Einkommens- und der Umsatzsteuer zu rechnen.
• Von Seiten des Bundes und Landes gibt es Regelungen zur vereinfachten Inanspruchnahme von Kassenkrediten.
• Ein Gespräch mit dem Vorstand des Städtetages und dem Bundesfinanzminister hat stattgefunden. Es soll einen kommunalen Rettungsschirm geben. Die Kommunen sollen investitionsfähig bleiben. Es gibt jedoch noch keine näheren Infos.

Herr Schiffner hält es für wichtig, dass die Stadt investitionsfähig bleibt.

Der Bürgermeister teilt die Auffassung von Herrn Schiffner. Durch die Investitionsfähigkeit können auch die Kleinunternehmer unterstützt werden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie werden noch lange zu spüren sein.

Frau Scheiderer informiert über:

• Auf Grund der Corona Pandemie sind viele neue Aufgaben für die Verwaltung dazugekommen. Das Ordnungsamt überprüft die Umsetzung und Einhaltung der Verordnungen der Landesregierung. Dies erfordert hohen Personalaufwand und ist nur mit dem Personal des Ordnungsamtes nicht zu leisten. Unterstützung erfolgt aus den anderen Abteilungen. Regelmäßige Streifendienste werden durchgeführt. Die Hauptaufgabe besteht darin, beraten und hinzuweisen. Die Resonanz ist überwiegend positiv. Im Amtsbereich ist das MEZ in Gägelow ein Schwerpunkt. Hier musste in einem Fall die Polizei hinzugezogen werden.
• Die Überprüfung der Hygienevorschriften im Bereich des ÖPNV wird durch Nahbus übernommen.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass im Falle einer Maskenpflicht im Einzelhandel, die Händler für die Einhaltung Sorge tragen müssten. Weiterhin informiert er, dass im Landkreis noch kein Fall in den Seniorenheimen aufgetreten ist. Der Landkreis hat aber für den Ernstfall einen Soforthilfeplan.

Die Corona Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Verwaltung. Es gibt Arbeitszeitverlagerungen und die Kollegen arbeiten in Schichten oder im Homeoffice.

Herr Schiffner merkt an, dass sich die Stadt gut schlägt. Die Durchführung der Stadtvertretung im Umlaufverfahren findet er positiv und betont die Vorbildfunktion der Stadtvertreter.