11.08.2020 - 18 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils werden bekanntgegeben.

TOP 11 – Antrag auf Teilerlass von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes

Die Gemeindevertretung Stepenitztal beschließt

1. einen Teilerlass in Höhe von …… der Umlagebeiträge des WBVB …

2. keine Übernahme von Anwaltskosten.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen

TOP 12 – Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Höhergruppierung eines Gemeindearbeiters

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Höhergruppierung von Mirco Zemke …….. mit Wirkung vom 01.06.2020.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen

TOP 13 – Information über einen Personalwechsel im Rahmen der 5jährigen Fördermaßnahme nach § 16i Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) für die Tätigkeit als Gemeindearbeiter

Die Gemeindevertretung nimmt den Personalwechsel zur Kenntnis.

TOP 14 – Beschluss zur Auftragsvergabe „Beschaffung von Einsatzbekleidung für die FF Stepenitztal“

Die Gemeindevertretung beschließt den Auftrag für die Lieferung der Einsatzbekleidung für die FFw in Höhe von …….. an die Firma Matuczak Feuerschutz zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen
 

TOP 15 – Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 36/6, Flur 1, Gemarkung Kirch Mummendorf

Die Gemeinde Stepenitztal beschließt dem Verkauf der Teilfläche von ca. 185 m² des Flurstücks 36/5, Flur 1, Gemarkung Kirch Mummendorf … nicht zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen

TOP 16 – Stundung von Gewerbesteuern

Die Gemeindevertretung beschließt die Stundung der Gewerbesteuer …

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 1 Stimmenthaltung