25.02.2020 - 18 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 12

Beschluss über den Antrag auf Fördermitteln des Programmes "Zukunftsfähige Feuerwehr"

Vorlage: VO/14GV/2020-223

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Antrag auf Fördermittel für zwei TSF-W zu stellen. Sie verpflichtet sich damit verbindlich zur Abnahme der Fahrzeuge und zur Erbringung des Eigenanteils von 15% der Auftragssumme.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 0

zu Tagesordnungspunkt 13

Gestattungsvertrag zur Verlegung einer Stromleitung -Vorlage: VO/14GV/2020-224

Beschluss:

Die Gemeinde Stepenitztal beschließt den Abschluss eines Gestattungvertrags zur Nutzung einer Teilfläche des Flurstücks 226, Flur 1, Gemarkung Börzow zur Stellung einer Zähleranschlusssäule sowie der Verlegung der Leitung zum Flurstück 228, Flur 1, Gemarkung Börzow. Die Lage ist Vorort abzustimmen. Die Arbeiten sind durch eine Fachfirma zu erledigen. Für die Gestattung ist eine Entschädigung in Höhe von 5,00 €/Meter zu zahlen. Der Antragsteller und Gestattungsnehmer trägt alle entstehenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 12  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen:  0

zu Tagesordnungspunkt 16

Verpachtung einer Teilfläche in der Gemarkung Hanstorf - Vorlage: VO/14GV/2020-233

Beschluss:

Die Gemeinde Stepenitztal beschließt die Verpachtung der Teilflächen der Flurstücke 214/2, 207/1 und 124/2, alle Flur 1, Gemarkung Hanstorf an die Bewirtschafter der Ackerflächen der angrenzenden Flurstücke unter Beachtung des Straßenkörpers zu einem Pachtpreis von 500,00 €/ha.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10  Nein-Stimmen: 0  Enthaltungen: 2

Die Sitzung wird geschlossen.