29.09.2020 - 9 Aufstellung einer "Schutzhütte" am Priestersee

Sachverhalt:

Der Sozialausschuss der Gemeinde hat sich in seiner Sitzung am 13.08.2020 für die Aufstellung einer „Schutzhütte“ auf einer Grünfläche am Priestersee ausgesprochen. Auf einer zur Kirchengemeinde Proseken - Hohenkirchen gehörenden Grünfläche soll die aktuell auf dem Marktplatz stehende „Schutzhütte“ verbracht werden. Dort wird ggf. im Rahmen des behindertengerechten Ausbaus der Bushaltestellen eine neue Wartehütte aufgestellt.

In der Sitzung des Bauausschusses am 23.09.2020 wurde das geplante Vorhaben vorgestellt.

Der Bürgermeister ergänzt die Vorlage:

Es soll eine Vereinbarung mit der ev. Kirche abgeschlossen werden, in der die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht übernimmt. Da es sich dabei um keine Badestelle handelt, ist der Umfang der Verkehrssicherungspflicht nicht mit der am Tressower See zu vergleichen.

Herr Stein berichtet, dass die Jugendlichen das Aufstellen begrüßen und bereits ihre Hilfe angeboten haben.

Der Standort und das Ausmaß der zu erwartenden Lärmbelästigung für die Anwohner aus dem Wohngebiet Priestersee wird diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufstellung einer „Schutzhütte“ auf einer Grünfläche am Priestersee und beauftragt den Bürgermeister, die entsprechenden Absprachen mit der Kirchgemeinde Proseken – Hohenkirchen zu treffen. Dieses betrifft insbesondere die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde. 

Abstimmungsergebnis: