24.08.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Bericht des Bürgermeisters (Verfasser F. Helms-Ferlemann)

Am 11.08.2020 Abstimmungsgespräch mit Herrn Brügge, GF der Stäbelower Entwicklungsgesellschaft zusammen mit Hellen Bahlcke und Frau Herpich. Die besprochenen Änderungen werden jetzt von einem Notar in den Vertrag eingearbeitet. Notartermin möglichst noch im September. Im Oktober gemeinsame Info-Veranstaltung für Interessenten.

Dem Antrag der Gemeinde vom 28.08.2018 zum Ausbau der Dorfstraße Neu Weitendorf wurde auch in der Projektrunde 2020 nicht entsprochen und wurde endgültig abgelehnt.  Es besteht kein Anspruch auf eine Zuwendung gemäß ILE-RL M-V. Das Amt wurde beauftragt, eine Planung für den Ausbau des Weges von Neu Weitendorf nach Weitendorf in Auftrag zu geben und dafür einen Antrag auf Fördermittel zu stellen.

Die Lokale Arbeitsgruppe Westmecklenburgische Ostseeküste wird am 01. Oktober 2020 eine Projektfahrt durchführen, um sich vor Ort über das geplante Vorhaben in Bezug auf unseren LEADER-Antrag zur Kapelle Weitendorf zu informieren. Den voraussichtlichen Zeitpunkt teile ich per Mail mit und bitte möglichst viele Mitglieder der GV, daran teilzunehmen.

Am 21.08.2020 wurde der fünfte und damit vorerst letzte Löschwasserbehälter am Woltersdorfer Weg in Gägelow im Erdreich versenkt. Siehe dazu auch den Artikel in der heutigen OZ.

Am 25.08.2020 um 08:30 Uhr findet ein Termin in Jamel mit dem Forstamtsleiter Herrn Raabe, und einer Mitarbeiterin vom Amt GVM zum Zustand des Radweges „Backsteingotik“ (Alt Jassewitz – Jamel – B105) statt.

Am 26.08.2020 um 10:00 Uhr gibt es einen Termin mit dem Fachdienst Bauordnung und Umwelt des Landkreises zum Zustand der Bäume im Ahornring. Grundlage dafür ist das seit 2015 laufende Verfahren zwischen Gemeinde und Landkreis. Die Gemeinde hat am 31.07.2020 Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid des Landkreises vom 02.07.2020 eingelegt. Danach ist die Gemeinde verpflichtet

• Die Pflanzung von 37 Alleebäumen bestimmter Qualität zuzüglich der Zahlung von 200 € Ersatzgeld zugunsten des Alleenfonds oder alternativ
• Die Zahlung von 15.000 € zugunsten des Alleenfonds und
• Die Auslagenerstattung in Höhe von 1.172,15 € für das Gutachten zzgl. aufgelaufener Kosten zukommen zu lassen.

Die genaue Vermessung der drei Grundstücke in Weitendorf ist erfolgt. Abgabeschluss der Angebote am 31.08.2020. Entscheidung in der GV am 29.09.2020.

Es besteht ein Pachtvertrag von Oktober 2009 zwischen dem Land M-V, vertreten durch die Landgesellschaft und der Gemeinde Gägelow. Pachtgegenstand ist eine Teil-Fläche am Tressower See von ca. 100 m2. Auf der gepachteten Fläche befindet sich eine Stegfläche.

Problem ist die vertraglich vereinbarte Nutzung als Badestelle der Gemeinde Gägelow und diese wird der Allgemeinheit weiterhin zugänglich gehalten. Die Gemeinde hat die Verkehrssicherungsplicht.  Die Badestelle kann nur über private Grundstücke erreicht werden. Der Vertrag wird zum 31.12.2021 ordentlich gekündigt.

Das Amt Grevesmühlen Land hat am 21.07.2020 für alle Gemeinden des Amtes, also auch für Gägelow, Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin gegen das Ministerium für Inneres und Europa M-V eingereicht. Grund ist der mit Bescheid festgesetzte Zuweisungsbetrag von 40.690,68 € als Ausgleich für den Wegfall der Straßenbaubeiträge. Die Klage ist vorsorglich und wird ruhend gestellt, bis über die Verfassungsbeschwerde der Stadt GVM beim Landesverfassungsgericht entschieden ist.

Heute wurde in der Schule der Internetzugang durch die Telekom von 50 MBIt/s DSV auf 250 Mbit/s Super Vectoring DSL umgestellt.

Für die Beschaffung von mobilen Endgeräten ist am 12.08.2020 die Förderrichtlinie beschlossen worden und der Fördermittelbescheid ist letzte Woche im Amt eingegangen. Damit steht einer Anschaffung der Endgeräte eigentlich nichts mehr im Wege. Allerdings ist zwischen der IT des Amtes und dem Bürgermeister strittig, wer die Geräte einrichtet und bis zum Abschluss eines Wartungs- und Betreuungsvertrages technisch betreut.