26.05.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gägelow
- Datum:
- Di, 26.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
- Richtigstellungen zum Facebook-Eintrag der „Wählergemeinschaft Heimat“ vom 29.04.2020:
- Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder der Gemeindevertretung mit einer Ausnahme von den Aussagen bezüglich der ausgeschiedenen berufenen Bürgerin des Bauausschusses, Frau Anke Steinhagen, distanzieren.
- Bezüglich der drei Bauplätze in Weitendorf hat die Gemeindevertretung der Grundstücksvergabe nach einem Punktesystem nicht zugestimmt. Die Vergabe der Grundstücke erfolgt in der Reihenfolge der Angebot EUR/m2.
- Weiter wird behauptet, der Bürgermeister druckst in Bezug auf die beschädigte Windkraftanlage herum. Nach Mitteilung unserer Amtsverwaltung wird die Zuständigkeit für die Genehmigung und auch die Kontrolle der Beseitigung von Schäden an Windkraftanlagen beim Bauordnungsamt des Landkreises NWM gesehen. Die vorliegenden Anfragen und Mitteilungen, u.a. auch der Gemeindevertretung Gägelow, wurden an den Landkreis weitergeleitet. Rückmeldungen seitens des Landkreises liegen noch nicht vor.
- Unser Ordnungsamt hält eine Geschwindigkeitsanzeige, die bereits bei einer geringeren Geschwindigkeit als zulässig warnt, für verkehrssicherheitstechnisch mehr als ungeeignet. Gleiches gilt für eine Anlage, die statt der gefahrenen Geschwindigkeit nur ein Smiley anzeigt. Diesbezüglich und wegen einiger anderer offener Sachverhalte (z. B. Ausfahrt Tankstelle) soll ein Vor-Ort-Termin mit der Straßenverkehrsbehörde stattfinden, der aber wegen COVID 19 noch nicht durchgeführt werden konnte.
- Am 14.05.2020 wurde eine „LEADER – Projektdatenblatt“ bei der lokalen Arbeitsgruppe „Westmecklenburgische Ostseeküste“ zum Projekt „Kapelle für Kultur und Veranstaltungen Weitendorf“ mit einer Fördersumme von 158,7 TEUR eingereicht. Der neue Antrag wird in die Bewertungsrunde für die Jahre 2021/2022 eingebracht.
- Die Pflege der Allee von Wolde zur B105 wurde Anfang Mai durchgeführt. Die Auszahlung der Fördermittel in Höhe von 14.120,54 € wurde beantragt.
- Teilnahme an der Schulkonferenz am 06.05.2020. Hauptthemen: Hygiene und Abläufe unter Corona Covid 19, dienstliche Mailadressen für die Lehrkräfte, Wechsel des Anbieters für die Speisenverpflegung.
- Gespräch mit den neuen Gemeindearbeitern am 18.05.2020. Christian Sauck hat an diesem Tag seine Tätigkeit aufgenommen. Alexander Büttner fängt am 01.06.2020 an.
- Teilnahme an der Vorstandssitzung des Zweckverbandes Wismar. Der Neubau des Verwaltungsgebäudes geht planmäßig weiter.
- Herr Alexander Fenner und Herr Helms-Ferlemann haben sich gestern über die geplanten Maßnahmen auf dem Gelände neben der HEM-Tankstelle über die geplanten Maßnahmen informiert. Die Arbeiten wurden durch die Bauordnungsbehörde des Landkreises gestoppt, ein Bauantrag wurde inzwischen erstellt. Beratung dazu im nächsten Bauausschuss und Gemeindevertretung.
- Es wurde ein Schreiben an den TSV Gägelow versendet, in Abstimmung mit dem Ordnungsamt, dass die Sporthalle unter Auflagen wieder genutzt werden kann.