28.04.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Ergebnis der Abstimmung zum Grundsatzbeschluss über die Durchführung von schriftlichen Umlaufverfahren:

• Die Rückgabe des Abstimmungsblattes sollte bis zum 09.04.2020 erfolgen. Von 13 Gemeindevertretern haben 8 teilgenommen.
• Der Grundsatzbeschluss wurde einstimmig (mit 8 Ja-Stimmen) gefasst.
• Damit ist der Beschluss im schriftlichen Umlaufverfahren bis zum Außer-Kraft-Treten der SARS-CoV-2-BekämpfV möglich.

Hinweis: Mit der Verordnung der Landesregierung gegen das neuartige Corona-Virus vom 17.04.2020 ist vorgenannter Beschluss ab 19.04.2020 unwirksam. In die neue Verordnung wurde die Möglichkeit von Umlaufbeschlüssen nicht aufgenommen. Daher sind Umlaufbeschlüsse aktuell nicht mehr zulässig.

Mit Schreiben vom 04.03.2020 erfolgte durch den Landkreis NWM die Genehmigung des Haushaltsjahres 2020. Die Genehmigung des Haushaltsjahres 2021 wird bis zur Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses 2018 ausgesetzt.

Der Landkreis NWM hat am 09.03.2020 folgenden Widerspruchsbescheid erteilt:

1. Auf den Widerspruch vom 18.07.2018 hebe ich meine Versagung betreffend Wohnbaufläche im Teilbereich 4 (Weitendorf) auf.
2. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen Gemeinde Gägelow und der Landkreis NWM jeweils zur Hälfte.
3. Der Bescheid ergeht kostenfrei.

Dem Widerspruch für die Ausweisung als Wohnfläche wird stattgegeben. Die Stadt-Umlandgespräche Wismar zur Fortführung der Siedlungsentwicklung über das Jahr 2020 hinaus bis zum Jahr 2030 sind so weit vorangeschritten, dass auf der Sitzung am 25.02.2020 über den zukünftigen Entwicklungsrahmen Übereinstimmung erzielt werden konnte.

Im Vorgriff auf die Unterzeichnung (geplant am 05.05.2020) wurden der Gemeinde Gägelow max. 4 Bauplätze im Zusammenhang mit der 3. Änderung B-Plan Nr. 16 in Weitendorf zur sofortigen Umsetzung zugestanden.

Das Amt für Raumordnung und Landesentwicklung hat mit Schreiben vom 09.03.2020 bestätigt, dass die 3. Änderung des B-Plans Nr. 16 damit zur Rechtskraft gebracht werden kann.

Das Straßenbauamt Schwerin führt in den Monaten Juni/Juli 2020 die Erneuerung der Straßendecke auf der B105 zwischen Gressow/Kreuzung Jamel bis Neu Degtow in mehreren Abschnitten unter Vollsperrung durch. Gleichzeitig werden Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut. Betroffen ist der Ortsteil Sternkrug.

Kindertagesstätte Proseken: Größerer Schaden durch undichte Vorderwandinstallation. Erneuerung von zwei Installationen und Fliesenarbeiten. Zudem erfolgt Planmäßig der Fußbodenaustausch im Sportraum und einem Gruppenraum (16.412,44 €).

In den Ortssteilen Stoffersdorf und in Gägelow, Woltersdorfer Weg sollen nach dem Löschwasserkonzept von Dezember 2017 jeweils noch ein Löschwasserbehälter mit 50.000 Liter eingebracht werden. Der vorgesehene Standort in Stofferstorf gehört der Gemeinde. Beim Woltersdorfer Weg besteht noch Klärungsbedarf. Es wurden 5 Firmen angeschrieben, die auch Angebote abgegeben haben. Die Angebote werden jetzt ausgewertet und mit zwei Firmen sind noch Angebotsgespräche zu führen. Vorlage zur Beratung im Bauausschuss am 18.04. und Auftragsvergabe in der Gemeindevertretung am 26.05.2020.

Mitteilungen aus dem Amtsausschuss:

Mit der Gemeinde Zierow, dem Amt Klützer Winkel und dem Ministerium für Inneres und Europa wurden weitere Sondierungsgespräche geführt, um die Rahmenbedingungen für einen möglichen Wechsel der Gemeinde in das Amt Grevesmühlen Land zu erörtern. Nachdem die erwarteten Kosten ermittelt sind, will die Gemeinde Zierow einen entsprechenden Antrag auf Wechsel der Amtszugehörigkeit stellen.