25.02.2020 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2019

Frau Oldenburg fragt nach, ob auf Seite 10, die Anmerkung eines Gemeindevertreters mit der Pressefreiheit so gemeint wäre, wie es geschrieben ist.

Der Gemeindevertreter bestätigt, dass er es so gemeint habe.

Weiterhin erkundigt sich Frau Oldenburg, wie es sein kann, dass sie und ein weiterer Gemeindevertreter von Bürgern der Gemeinde angesprochen wurden zu Details aus nichtöffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen. Wiederholt wurde auch das Protokoll einer nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung, welches der Polizei und dem Landkreis zur Verfügung gestellt wurde, angesprochen. Hier wird explizit betont, dass es Niemand aus der Gemeindevertretung gewesen sei.

Herr Kolz erkundigt sich, wie der Sachstand zur Fahrbahnmarkierung an der Tankstelle Gägelow sei. Hier wurde in den letzten Sitzungen darum gebeten, den Landkreis bzw. die Straßenaufsichtsbehörde zu kontaktieren.

Die Sitzungsniederschrift wird in vorliegender Fassung gebilligt

Abstimmungsergebnis: