25.05.2020 - 8 Annahme einer Spende

Herr Mirko Timm übergibt die Sitzungsleitung an Herrn von Bernstorff.

Gemäß § 24 KV-MV hat Herr Mirko Timm weder an der Beratung noch an der Abstimmung zu diesem TOP teilgenommen.

Sachverhalt:

Gemäß § 44 (4) Kommunalverfassung MV darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben u.a. Zuwendungen (Spenden) einwerben und annehmen. Zuwendungen dürfen nur durch den Bürgermeister oder einen Stellvertreter eingeworben, das Angebot einer Zuwendung nur von ihnen entgegengenommen werden. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet die Gemeindevertretung, da die in der Hauptsatzung festgelegte Wertgrenze von höchstens 100 Euro überschritten wurde.

Zusätzlich ist durch die Gemeinde jährlich ein Bericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind. Der jeweils aktuelle Bericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und liegt dem Beschluss als Anlage bei.   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung erteilt ihre Zustimmung zur Annahme einer Zuwendung des Kfz-Meisterbetriebs Mirko Timm in Höhe von 199,00 Euro für die Freiwillige Feuerwehr Bernstorf. 

Abstimmungsergebnis:

Herr von Bernstorff übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Mirko Timm.