14.12.2020 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Ab Mittwoch wird es einen neuen Lockdown geben. Eine Verordnung hierzu liegt noch nicht vor. Kontrollen werden weiterhin durch das Ordnungsamt durchgeführt.
• Das Rathaus wird geschlossen. Nur gesetzlich notwendige und unaufschiebbare Termine (u.a. Bürgerbüro, Standesamt) werden wahrgenommen. Die Mitarbeiter sind wieder in Teams eingeteilt und auch im Homeoffice tätig.
• Die Kita wird in Abstimmung mit der Elternvertretung die Öffnungszeiten verkürzen.
• Anwohnerparken: Der Beschilderungsplan liegt vor und soll mit der Bitte um Genehmigung an die Genehmigungsbehörde weitergeleitet werden. In diesem Jahr ist jedoch nicht mehr mit einer Genehmigung zu rechnen, so dass aus heutiger Sicht der Start auf den 01. Februar verschoben wird.
• Der Landtag will ein Gesetz zum Verzicht auf Präsenzsitzungen auf dem Weg bringen. Nähere Informationen liegen noch nicht vor.
• In Grevesmühlen wird momentan durch das DRK ein Impfzentrum aufgebaut. Dies befindet sich im selben Gebäude, wie das Testzentrum. Die Stadt unterstützt durch die Errichtung von Barrieren, Beschilderung und Fußwege wurden neu errichtet.

Als Anlage der Bericht des Bürgermeisters.

Herr Baetke spricht die Alt-Schulden aus DDR-Zeiten an und erkundigt sich nach dem weiteren Verfahren.

Frau Lenschow berichtet, dass immer nur eine Teilentschuldung erfolgt. Die Willensbekundung liegt vor, dass dieses Verfahren durchgeführt wird. Es wird auf die Formulare des Ministeriums gewartet, um die Anträge zu erneuern.

Herr Baetke bittet um Mitteilung der Gesamtschulden.