14.12.2020 - 28 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekanntgegeben:

Zu Tagesordnungspunkt 25

Großgewerbestandort Grevesmühlen/Upahl - Grundsatzbeschlüsse, Beauftragung vorbereitender Maßnahmen (Vorlage: VO/12SV/2020-391)

Einsatz finanzieller Mittel weiter vorbereitet werden soll.

Beschluss:

1. Die Stadtvertretung Grevesmühlen stimmt grundsätzlich der Aufnahme der Verhandlungen mit der Gemeinde Upahl zur Entwicklung eines gemeinsamen Großgewerbestandortes mit einer Gesamtfläche von ca. 44,7 ha zu. Die mögliche Gesamtfläche ist in Anlage 1 dargestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit der Gemeinde Upahl möglichen Fördermittelgebern zur Co-Finanzierung der Erschließung, den betroffenen Grundstückseigentümern sowie Investoren dafür aufzunehmen bzw. fortzusetzen.

2. Die Stadtvertretung Grevesmühlen ermächtigt den Bürgermeister, Dienstleistungen gemeinsam mit der Gemeinde Upahl zu beauftragen, die die juristische Begleitung bei den Verhandlungen untereinander sowie mit möglichen Fördermittelgebern, den betroffenen Grundstückseigentümern und Investoren beinhaltet. Zudem wird der Bürgermeister ermächtigt, die Landesentwicklungsgesellschaft zu beauftragen, vorbereitende Maßnahmen im Zusammenhang mit notwendigen Grundstückstäuschen vorzunehmen. Stadt und Gemeinde teilen sich die Kosten jeweils zur Hälfte. Der Kostenanteil der Stadt für diese Dienstleistungen soll den bestehenden Haushaltsansatz von 60.000 € nicht übersteigen.

3. Die Stadtvertretung Grevesmühlen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass im Zuge des 1. Bauabschnitts dieses Projektes im Rahmen eines umfassenden Grundstückstauschverfahrens landwirtschaftlich genutzte Eigentumsflächen in der Größenordnung von 55 ha teilweise an das Land, aber auch an den Eigentümer des Flurstücks 75/9, Flur 1, Gemarkung Upahl abzutreten sein werden.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 25

- davon anwesend:  20

Ja-Stimmen:    19

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    1

zu Tagesordnungspunkt 26

Erlass von Mietzahlungen (Vorlage: VO/12SV/2020-394)

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Mietzahlungen inkl. Nebenkostenvorauszahlungen rückwirkend für November und Dezember 2020 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 25

- davon anwesend:  20

Ja-Stimmen:    16

Nein-Stimmen:   2

Enthaltungen:    1

Die Sitzung wird geschlossen.