24.11.2020 - 37 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 25

Vergabe für die Verpflegung in der Kita "Am Lustgarten" in Grevesmühlen ab dem 01.01.2021 - Vorlage: VO/12SV/2020-369

Beschluss:

Der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen beschließt, die Vergabe der Verpflegung in der Kita „Am Lustgarten“. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der Auftrag ausgelöst werden darf.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 26

Beschluss zur Auftragsvergabe "Anschaffung eines Einsatzleitwagens"

Vorlage: VO/12SV/2020-388

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Auftrag für die Lieferung eines Einsatzleitwagens für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 173.543,65 Euro.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 27

Erwerb des Flurstücks 147/6, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-278

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Ankauf des Flurstücks 147/6, Flur 16, Gemarkung Grevesmühlen, Größe 831 m² im derzeitig vorhandenen Zustand zum Preis von 20.000,00 €. Die Stadt trägt auch die Notargebühren und alle mit dem Erwerb üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 28

Ankauf der Flurstücke 313/1 und 313/2, Flur 8, Gem. Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-371

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt im Rahmen der Verkehrsflächenbereinigung den Ankauf

der Flurstücke 313/1 und 313/2, der Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen zum Kaufpreis von 8,-€/m². Die Kosten des Vertrages trägt die Stadt Grevesmühlen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 29

Verkauf des Flurstücks 26, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen (Wismarsche Str. 5 /Kirchstraße 1)  - Vorlage: VO/12SV/2020-339

Beschluss:

Die Beschlussvorlage wird zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 30

Verkauf des Flurstücks 139/14, Flur 12, Gem. Grevesmühlen -Vorlage: VO/12SV/2020-372

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 139/14, Flur 8, Gem. Grevesmühlen zum Kaufpreis von 20.500,-€.

Zusätzlich ist 1% des Kaufpreises in den Investitionsförderungsfonds der Stadt Grevesmühlen zu zahlen. Der Käufer trägt die Kosten des Vertrages.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

Zu Tagesordnungspunkt 31

Verkauf des Flurstücks 532/7, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-373

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf des Flurstücks 532/7, Flur 6, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 1.696,00 Euro (32 €/m²). Die Käufer tragen die Notargebühren und alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 32

Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 57/109, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen

Vorlage: VO/12SV/2020-374

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschließt den Verkauf einer ca. 300 m² großen Teilfläche des Flurstücks 57/109, Flur 8, Gemarkung Grevesmühlen zum Preis von 72 €/m² an. Zusätzlich zum Kaufpreis ist 1 % des vorläufigen Kaufpreises an den Investitionsförderfonds der Stadt zu entrichten. Mehr- bzw. Minderflächen nach Vermessung werden zum gleichen Preis ausgeglichen. Der Käufer trägt die Vermessungs- und Notarkosten sowie alle mit dem Kauf üblich anfallenden Kosten.

Der Beschluss wird vorbehaltlich der Bebaubarkeit des Grundstückes gefasst.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 33

Verpachtung Gewässer der Stadt Grevesmühlen  - Vorlage: VO/12SV/2020-387

Beschluss:

Der Beschluss wird zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  9

Ja-Stimmen:    9

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

Die Sitzung wird geschlossen.