14.10.2020 - 14 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Krohn spricht den Weg zur Mühle an und berichtet, dass dieser ausgefahren ist. Evtl. ist eine Ausbesserung durch den Bauhof möglich. Weiterhin spricht er die Wasserturmstraße an. Am Ende dieser Straße stehen Nadelbäume. Er bittet um Prüfung, ob hier ein Rückschnitt oder eine Fällung möglich ist. Als nächstes spricht er die Straßenreinigung in der Wasserturmstraße an.

Frau Münter erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Problematik der Toilettennutzung der Busfahrer. Weiterhin spricht sie die Einwohnerfragestunde an. Laut Kommunalverfassung M-V können die Einwohner Fragen und & Anregungen abgeben. Ihrer Meinung nach trauen die Bürger sich nicht Anregungen abzugeben. Sie regt eine Änderung der Bezeichnung –Einwohnerfragestunde – an.

Herr Baetke erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht einen Schlüsseltresor anzubringen und dort einen Schlüssel zu verwahren.

Der Bürgermeister berichtet, dass es bis jetzt keine Rückmeldung der Busbetriebe gab. Zum Thema Schlüsseltresor geht er auf die unverhältnismäßigen Kosten im Vergleich zu Schlüsseln für den Bahnhof für die Busfahrer ein. Die angebotene Lösung ist die wirtschaftlichste und für den Betriebsablauf am sinnvollsten.

Herr Baetke ist der Ansicht, dass die Kosten für einen Schlüsseltresor relativ gering sind.

Herr Reppenhagen betont, dass der ZOB eine wichtige Infrastruktureinrichtung der Stadt darstellt. Er spricht sich dafür aus, dass die Stadt für die Toiletten sorgen muss.

Frau Münter spricht den Artikel in der Ostsee Zeitung an. Die Angelegenheit wird auf Kosten der Busfahrer ausgetragen. Sie unterbreitet den Vorschlag das Gespräch mit der Landrätin zu suchen. Eine Lösung muss herbeigeführt werden.

Herr Krohn berichtet, dass es von Seiten von Nahbus keine Anstrengungen gibt, tätig zu werden. Er berichtet, dass das Problem auch in anderen Städten besteht. Er ist der Ansicht, dass eine vernünftige Lösung angeboten wurde.

Der Bürgermeister verdeutlicht, dass eine Toilette vorhanden ist und es nur um die Randzeiten geht, wenn das Café nicht geöffnet hat.

Frau Münter spricht das Arbeitsschutzgesetz und ist der Meinung, dass evtl. über die Gesetzmäßigkeit eine Lösung gefunden werden kann. Sie bittet nochmals darum das Gespräch mit der Landrätin zu suchen.

Herr Reppenhagen betont, dass es eine politische Entscheidung ist und es auch um die Fahrgäste geht.

Herr Grote spricht das Thema Jugendweihe 2021 an und merkt an, dass der Termin im nächsten Jahr mit dem Stadtfest zusammenfällt.

Auch an den Bürgermeister wurde die Problematik herangetragen. Mit dem Verein wird Kontakt aufgenommen.