29.09.2020 - 25 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekann...

Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden bekannt gegeben:

zu Tagesordnungspunkt 17

Verkauf des Flurstücks 26, Flur 1, Gemarkung Grevesmühlen (Wismarsche Str. 5 /Kirchstraße 1)    Vorlage: VO/12SV/2020-339

Beschluss:

Der Hauptausschuss folgt der Empfehlung des Finanzausschusses. Der Beschluss wird zurückgestellt und erneut im Finanzausschuss behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  7

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

Gemäß § 24 der KV-MV hat der Bürgermeister für die Zeit der Beratung und der Beschlussfassung den Raum verlassen.

zu Tagesordnungspunkt 18

Anhörung der Gemeinde nach Ablehnung des Ersuchens um Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) hier: Betrieb von 1 WKA am Standort Questin

Vorlage: VO/12SV/2020-351

Beschluss:

Die Stadt Grevesmühlen hält an Ihrer Auffassung zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens vom 15.08.2018 fest.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    8

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    0

zu Tagesordnungspunkt 19

Auftragsvergabe zur Beschaffung mobiler Endgeräte laut Endgeräteprogramm - Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule    Vorlage: VO/12SV/2020-352

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Beschaffung von mobilen Endgeräten im Rahmen des Sofortausstattungsprogrammes Digitalpakt Schule. Die Beschaffung erfolgt über eine Beitrittserklärung zur Rahmenvereinbarung zur Beschaffung mobiler Endgeräte für Schulen in Mecklenburg-Vorpommern mit der Cancom GmbH.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Vertreter: 9

- davon anwesend:  8

Ja-Stimmen:    7

Nein-Stimmen:   0

Enthaltungen:    1

Die Sitzung wird geschlossen.