29.09.2020 - 15 Informationen des Bürgermeisters

Frau Lenschow informiert über:

• Für die Entschuldung von kommunalen DDR-Wohnungsbaualtschulden gibt es einen Vorschlag des Innenministeriums. Die Gemeinden, die die Altschulden im Kernhaushalt haben, werden komplett entschuldet. Die Wohnungsgesellschaften würden 200.000€ erhalten.

Frau Scheiderer informiert über:

• Für die nächste Sitzungsrunde wird ein Beschluss zum Abschluss eines Vertrages mit dem Tierschutzverein vorbereitet. Der bisherige Vertrag ist veraltet und ein neuer Vertrag mit finanzieller Anpassung ist zu diskutieren. Außerdem wird der Vertragsentwurf für das gemeinsame Einsatzleitfahrzeug vorbereitet.

Herr Rehwaldt informiert über:

• Im Jugendklub hat eine zweite Kollegin ihre Tätigkeit aufgenommen.
• Mit dem Landkreis, der Stadt und dem Verein für Jugendeinrichtungen soll eine Kooperationsvereinbarung geschlossen werden, um die Förderung des Filmstudios durch Stadt von der jährlichen Beantragung über den KSA abzukoppeln.
• Die Kinderbetreuungsgrundlagen sollen an die Änderungen des KiföGs angepasst werden.
• Kulturnacht: Es wird ein 2stündiges Programm aus dem Rathaussaal geben, welches per Livestream übertragen wird. Die Geschäfte öffnen ab 18 Uhr mit besonderen Angeboten. Es wird eine QR-Code Rallye geben. Durch die Stadtwerke werden Lichtinstallationen auf dem Marktplatz vorbereitet. Ab 20 Uhr beginnt ein Konzert im Rathaussaal mit anschließendem Feuerwerk.

Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass Kontakt zu Ostseewelle aufgenommen wurde und live von der Kulturnacht berichtet wird.

Herr Baetke spricht das Filmstudio an und erkundigt sich, ob es schon eine Einigung hinsichtlich des Filmmaterials gibt. Weiterhin erkundigt er sich nach dem aktuellen Stand zum Thema Weihnachtsmarkt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Filmmaterial Bestandteil der Vereinbarung sein wird. Eine Entscheidung zum Thema Weihnachtsmarkt soll Ende Oktober getroffen werden.

Herr Janke informiert über:

• Für die nächste Sitzungsrunde werden Beschlüsse zu folgenden Themen vorbereitet: Die Entlassung von den letzten Teilbereichen aus dem Sanierungsgebiet Altstadt, eine Pachtverlängerung für das Gelände des Piraten Open Air Theaters, ein Beschluss zur Machbarkeitsstudie Ploggensee und Beschlüsse zu B-Plänen.
• Zum B-Plan im Questiner Weg gab es Vorgespräche mit den Eigentümern. Es besteht die Bereitschaft die Gartengrundstücke in Bauland umzuwandeln.
• Für die Straßen Kleine Alleestraße und Neustadt wurde der Asphalttermin auf dem 12.10. verschoben.

Der Bürgermeister informiert über:

• Am 13.10.2020 gibt es einen Termin zum Thema Testorf-Steinfort mit dem Innenministerium.
• Am 16.10.2020 findet die Ortsteilbereisung statt.
• Am 15.10.2020 tagt die Gemeindevertretung Zierow zum Thema Amtswechsel. Es nehmen die Leiterin des Haupt- und Ordnungsamtes, der Amtsvorsteher und der Bürgermeister teil.
• Am 09. November wird es eine gemeinsame Sitzung der Stadtvertretung Grevesmühlen und der Gemeindevertretung Ahrensbök anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft geben. Beginn: 17.00 Uhr.
• Prüfaufträge der Stadtvertretung: Zu den Hortkapazitäten muss eine Rücksprache mit der Diakonie und dem Landkreis erfolgen. Hierzu kann im Januar 2021 näher informiert werden. Für die Ökopunkte soll ein Dienstleister hinzugezogen werden. Auch hier werden genaue Infos Anfang des neuen Jahres gegeben. Auch das Thema Toilette kann erst Anfang des nächsten Jahres konkretisiert werden. Die Abarbeitung des Prüfberichtes soll im März nächsten Jahres präsentiert werden. Auch über die Belobigung für die Feuerwehren soll im Januar berichtet werden.