07.09.2020 - 20.1 Dringlichkeitsantrag einer Stadtvertreterin

Frau Münter verliest ihren Antrag.

Der Bürgermeister berichtet, dass er sich als Schlichter zwischen den Parteien angeboten hat und sieht sich in der Funktion als Schlichter nicht an die politische Entscheidung der Stadtvertretung gebunden.

Herr Krohn findet einen Streik für angemessene Entlohnung grundsätzlich gut. Auch zum Schlichtungsverfahren äußert er sich positiv, aber es darf keine Partei für eine Seite ergriffen werden.

Frau Münter betont, dass die dienstvorgesetzte Stelle des Bürgermeisters die Stadtvertretung ist. Sie verdeutlicht, wie wichtig eine gerechte Bezahlung ist.

Herr Zachey merkt an, dass die Geschäftsleitung das Vorgehen der Stadtvertretung belächelt.

Der Bürgermeister betont, dass die Streitigkeiten so schnell wie möglich einvernehmlich beendet werden sollten. Mit einer einseitigen Solidaritätsbekundung kann keine Kompromisslösung für beide Parteien herbeigeführt werden. In der Beschlussvorlage sieht er keine Handlungsgrundlage für seine beabsichtigte Tätigkeit als Schlichter.

Herr Schiffner betont, dass sich die Politik nicht in die Tarifautonomie einmischen sollte. Die Stadtvertretung sollte den Bürgermeister darin unterstützen in die Moderation zu gehen und die Aufnahme von Tarifgesprächen fordern.

Frau Münter pflichtet der Ansicht von Herrn Schiffner bei und ändert ihren Antrag dahingehend. Weiterhin ist sie der Ansicht, dass der Bürgermeister nicht unparteiisch sein kann und für die Verhandlungen die falsche Person ist.

Der Bürgermeister stellt klar, dass er auf Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung handelt. Er hat sich für das Verfahren als Mediator angeboten. Partei darf nicht ergriffen werden.

Herr Baetke merkt an, dass im Februar bereits ein Beschluss mit diesem Inhalt gefasst wurde und kein neuer Beschluss notwendig ist.

Frau Strübing beantragt eine 10 min. Pause.

Frau Münter ändert ihren Antrag wie folgt:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen appelliert an die Geschäftsführung und an die nicht-ärztlichen Beschäftigten des DRK-Krankenhauses Grevesmühlen tarifliche Verhandlungen aufzunehmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Grevesmühlen appelliert nochmals und eindringlich an die Tarifparteien des DRK-Krankenhauses Grevesmühlen Verhandlungen miteinander aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: